Dortmund. Wegen „zunehmender Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft“ setzt der städtische Ordnungsdienst jetzt Bodycams ein – in bestimmten Fällen.

„Seit mehreren Jahren nehmen wir eine zunehmende Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wahr“, sagt Norbert Dahmen, Ordnungsamtdezernent der Stadt Dortmund. Eine „deeskalierende Wirkung“ erhoffe er sich durch den Einsatz sogenannter Bodycams.

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Dortmunds Polizeibeamte sind bereits seit Ende 2019 im Wachdienst mit solchen Kameras ausgestattet. Seit April 2023 gilt sogar eine Tragepflicht für Bodycams bei der NRW-Polizei – Eine Konsequenz aus den tödlichen Polizei-Schüssen auf einen 16 Jahre alten Flüchtling in Dortmund.

Ordnungsamt Dortmund setzt auf Bodycams: Besserer Schutz vor Übergriffen

Nun setzt seit dem 29. November 2023 auch der Ordnungsdienst der Stadt Dortmund auf Bodycams. Die Aufnahmen sollen nicht nur als Beweismittel bei ordnungs- oder strafrechtlichen Verstößen dienen, es gehe auch darum, so „Außendienstkräfte noch besser vor Übergriffen zu schützen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Norbert Dahmen, Ordnungsamtdezernent der Stadt Dortmund, erhofft sich eine „deeskalierende Wirkung“ von Bodycams.
Norbert Dahmen, Ordnungsamtdezernent der Stadt Dortmund, erhofft sich eine „deeskalierende Wirkung“ von Bodycams. © Andreas Buck / FUNKE Foto Services | Andreas Buck / FUNKE Foto Services

Laut Stadt gelten die gleichen rechtlichen Voraussetzungen wie für die Polizei-Bodycams: Alle Aufnahmen würden nach spätestens zwei Wochen gelöscht – es sei denn, das Material werde nach Sichtung durch das Ordnungsamt für anschließende Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren als Beweismittel benötigt.

Einsatz von Bodycams nur bei „Gefahr für Leib oder Leben“

Grundsätzlich sei das Einschalten die Bodycams in der Öffentlichkeit „ausschließlich bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben“ vorgesehen – und das auch nur nach „ausdrücklicher Ankündigung.“ Ausnahme: Bei Gefahr im Verzug dürfe diese Ankündigung ausbleiben.

Eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes NRW hatte es den Kommunen ermöglicht, Einsatzkräfte der Ordnungsbehörden mit Bodycams auszustatten. Während einer einjährigen Erprobungsphase sammeln nun zunächst 20 Ordnungsamt-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter Erfahrungen mit Kameras am Körper. Nach einer abschließenden Bewertung werde dann darüber entschieden, ob sämtliche Mitarbeitende Bodycams erhielten.

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