Dortmund. In Dorstfeld hat die Polizei ein antisemitisches Banner und eine Palästina-Flagge von einer Hauswand entfernt. Eine Sonderkommission ermittelt.

Parallel zu einer Solidaritätskundgebung mit Israel in Dortmund-Mitte waren Polizei und Ordnungsamt am Dienstagabend, 10. Oktober, in Dorstfeld im Einsatz, um eine Palästina-Flagge sowie ein antisemitisches Banner sicherzustellen. Rechtsextreme hatten das Transparent und die Flagge nach Angaben der Polizei an einem Wohnhaus an der Ecke Thusneldastraße/ Emscherstraße befestigt.

Nun ermittelt die Sonderkommission "Rechts" des Polizeipräsidiums Dortmund. Auch wegen zweier Beleidigungen gegen Mitarbeiter des Ordnungsamts wird ermittelt. Die Namen der tatverdächtigen Neo-Nazis seien der Polizei Dortmund einschlägig durch Vorstrafen bekannt, so ein Sprecher der Polizei auf Nachfrage.

Polizei Dortmund entfernt Israel-feindliches Banner mit Hilfe eines Feuerwehrwagens

Mit einem Hubwagen der Feuerwehr hatte die Polizei gegen 21 Uhr das Transparent und die Palästina-Flagge von dem Wohnhaus entfernt, um "die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen und um Spuren zu sichern", heißt es im Polizeibericht. Auf dem antisemitischen Banner war zu lesen: "Der Staat Israel ist unser Unglück" - wohl in Anlehnung an eine judenfeinliche Parole der nationalsozialistischen Propaganda-Wochenzeitung "Der Stürmer".

Die rechtsextreme Aktion war offenbar eine Reaktion auf den Großangriff der palästinensischen Terror-Organisation Hamas auf Israel. Seit Samstag, 7. Oktober, ist die Zahl der Toten durch die Angriffe der Hamas auf 1200 angestiegen.

Polizeipräsident: Rechtsextreme nutzen Terror gegen Israel für Propaganda-Straftaten in Dortmund

Polizeipräsident Gregor Lange äußerte sich wie folgt zu dem Einsatz am Dienstagabend in Dorstfeld: "Rechtsextremisten nutzen den terroristischen Angriff auf Israel für Propaganda-Straftaten gegen jüdisches Leben in unserer Stadt. Egal, aus welcher Richtung der Antisemitismus kommt - in Dortmund fällt er nicht auf fruchtbaren Boden."

Zur Situation in Dorstfeld sagte der Polizeipräsident: "Einzelne Personen der rechtsextremistischen Szene bäumen sich gegen den Zerfall dieses Milieus auf und schaffen es mit Antisemitismus in die Öffentlichkeit." Dorstfeld stehe jedoch für Vielfalt, Respekt, Toleranz, Demokratie und Achtung der Menschenwürde.

Polizei verstärkt Schutz der jüdischen Gemeinde in Dortmund

Bereits nach Bekanntwerden des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und die Zivilbevölkerung des Landes hatte die Polizei den Schutz der jüdischen Gemeinde in Dortmund verstärkt, wie aus einer Pressemitteilung der Polizei hervorgeht. "Der Schutz des jüdischen Lebens hat für die Dortmunder Polizei gerade in dieser aktuellen Situation höchste Priorität", heißt es darin. "Wir unternehmen deshalb alles, um den Schutz aller Mitglieder der jüdischen Gemeinde und ihrer Einrichtungen zu gewährleisten."

Auf oberster Führungsebene sei ein Gremium eingerichtet worden, das die Lage täglich neu bewerte. "Unsere Lagebewertungen gleichen wir dabei permanent mit anderen Sicherheitsbehörden und auch mit dem Verfassungsschutz ab", sagte Polizeipräsident Gregor Lange am Dienstag, 10.Oktober, nach einem Gespräch mit der jüdischen Gemeinde und wenige Stunden vor der Solidaritäts-Kundgebung "Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus" in der Dortmunder Innenstadt.

Polizeipräsident: Terror gegen Israel beeinflusst jüdisches Leben auch in Dortmund

Die Dortmunder Polizei stehe seit vielen Jahren auf unterschiedlichen Ebenen im engen Kontakt zur jüdischen Gemeinde. "Am vergangenen Samstag mussten wir sehr schnell reagieren, um die permanent laufenden Sicherheitsmaßnahmen augenblicklich anzupassen", so Lange weiter. "Heute haben wir im persönlichen Gespräch von Mensch zu Mensch mit dem Vorstand der Gemeinde gespürt, wie stark der Terror gegen Israel das jüdische Leben auch in Dortmund beeinflusst." Alle Polizistinnen und Polizisten seien daher sensibilisiert, den Schutz jüdischer Einrichtungen mit "maximaler Aufmerksamkeit durchzuführen."

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