Dinslaken. . Die Kommune will nicht die Handlungsfähigkeit verlieren. Konsolidierungsvorschläge sollen bis Februar vorgelegt werden.

Der Plan, das Loch in der Stadtkasse durch eisernes Einsparen zu schließen und bis 2017 den Haushaltsausgleich zu schaffen, ist gescheitert. Gestern gestand Kämmerer Dr. Thomas Palotz ein, dass sich seine Ziele geändert haben: „Es geht nicht mehr um die Schwarze Null, sondern darum, unsere finanzielle Handlungsfähigkeit für ein paar Jahre zu erhalten“, so Palotz.

Und das wird schon schwierig genug. Statt der prognostizierten 8,4 Millionen Euro wird das Minus im Verwaltungshaushalt in diesem Jahr wohl mindestens 15,8 Millionen Euro betragen. Beträgt das Defizit im kommenden Jahr mehr als 14,9 Millionen Euro (5 Prozent der allg. Rücklage), hat die Stadt Dinslaken nach Gemeindeordnung (§ 75) ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Dieses muss dann beschreiben, wie man in den nächsten zehn Jahren aus den Schulden kommen will. Hoheit über die Stadtkasse hätte allerdings dann nicht mehr die Stadt, sondern der Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde. Derzeit liegt laut Dr. Palotz das prognostizierte Haushaltsdefizit für Dinslaken in 2015 bei 15,5 Millionen Euro.

Will die Stadt ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behalten, müssen mindestens 600 000 Euro eingespart werden. Um zumindest ein bisschen Sicherheit zu haben, will die Verwaltung nun Konsolidierungsvorschläge in Höhe von 1 Mio. Euro erarbeiten, die bis Februar der Politik vorgelegt werden sollen, damit im März 2015 der Haushalt für 2015 eingebracht werden kann.