Dinslaken. . Die Haushaltssperre zeigt erst Auswirkungen. Die Stadtverwaltung verschafft sich Anfang September einen Überblick, welche Maßnahmen auf der Streichliste landen.

Dass die Stadt Dinslaken aufgrund der am Montag von Kämmerer Dr. Palotz verhängten Haushaltssperre keine freiwilligen Ausgaben mehr tätigen darf, zeigt erste Auswirkungen: Die im Rahmen des Stadtpark-Umbaus geplante (und umstrittene) Umgestaltung der Althoffstraße ist vorerst vom Tisch und verschwand in der sprichwörtlichen Schublade. „Wir hatten für die Maßnahme zwar eine Förderung in Aussicht gestellt bekommen, aber genehmigt war diese noch nicht“, erklärt Kämmerer Dr. Thomas Palotz den Rückzieher.

Darüber hinaus hat man in der Stadtverwaltung noch keinen Überblick, welche Folgen die Haushaltssperre haben wird. „Alle Geschäfts- und Fachbereiche sind aufgefordert, der Kämmerei zu melden, was bereits in Auftrag gegeben ist und was nicht. Die Mosaiksteine werden wir dann für den Kämmerer und den Verwaltungsvorstand zu einem Gesamtbild zusammenfügen“, so Stadtsprecher Horst Dickhäuser zur NRZ. Denn erteilte Aufträge und unterschriebene Verträge bleiben vom Sparzwang, der zunächst bis zum Jahresende gilt, ausgenommen. Ferner sollen die Fachbereiche auch auflisten, welche Folgen das Streichen einer freiwilligen Maßnahme nach sich ziehen würde.

Politik soll über Liste entscheiden

Anfang September will der Kämmerer mit dem Verwaltungsvorstand abstimmen, welche noch nicht beauftragten Maßnahmen trotz der Haushaltssperre durchgeführt werden sollten und welche auf der Streichliste landen. Diese Vorschlagsliste soll dann kurz darauf der Politik vorgestellt werden. Denn der Rat kann die Haushaltssperre nach Gemeindefinanzierungsordnung ganz oder teilweise außer Kraft setzen, erklärt Kämmerer Dr. Thomas Palotz.

Angesichts des Haushaltslochs, das in 2014 nach derzeitigem Stand 14,8 Millionen Euro betragen soll, scheint klar, dass eine volle oder teilweise Haushaltssperre nicht ausreichen wird, um das Schuldenproblem mittelfristig in den Griff zu bekommen. Und in den momentan laufenden Haushaltsgesprächen für 2015 deutet sich für Palotz an, dass die Mittelanmeldungen für das kommende Jahr über denen für 2014 liegen. Was tun? „Darauf habe ich momentan keine Antwort“, gesteht der Kämmerer. Und auf die Frage, ob der für 2017 angestrebte Haushaltsausgleich noch realistisch sei, antwortet er kurz: „Das wird schwierig!“