Dinslaken. Anwohner der Bergerstraße fordern seit Jahren, dass die Höchstgeschwindigkeit reduziert wird. Bislang ohne Erfolg. Kommt nun die Wende?

Die Anwohner der Bergerstraße, die sich seit Jahren für eine Reduzierung der erlaubten Geschwindigkeit einsetzen, bekommen Unterstützung von drei Ratsfraktionen. SPD, CDU und FDP haben Ende April einen Antrag vorgelegt, in dem eine durchgängige und dauerhafte Festsetzung der Geschwindigkeit von 50 km/h gefordert wird. In einigen Abschnitten darf auf der vor einigen Jahren sanierten Straße mit 70 km/h gefahren werden. Dagegen wehren sich zahlreiche Anwohner. So reagiert die Stadt auf die Forderung.

Laut Antrag der drei Ratsfraktionen soll das neue Tempolimit zwischen der Kreuzung Hanielstraße/Ziegelstraße und dem Kreisverkehr Oberlohbergallee eingerichtet werden. Die zeitweise erlaubte Geschwindigkeit von 70 km/h stelle aufgrund der Unübersichtlichkeit der Kurvensituation ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Daraus leiten die Fraktionen einen dringenden Handlungsbedarf ab. Und argumentieren mit einem Beschluss des Bundesrates aus dem Jahre 2021: „Das oberste Gebot verkehrsbehördlichen Handelns ist die Gewährleistung der Verkehrssicherheit.“

Mal darf 50, mal darf 70 gefahren werden. Anwohner wollen ein durchgängiges Tempo 50 auf der Bergerstraße. Drei Ratsfraktionen haben nun einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
Mal darf 50, mal darf 70 gefahren werden. Anwohner wollen ein durchgängiges Tempo 50 auf der Bergerstraße. Drei Ratsfraktionen haben nun einen entsprechenden Antrag vorgelegt. © FUNKE Foto Services | Lars Fröhlich

Viele Lkw fahren über die Bergerstraße

Da die Straße ein Zubringer zur Autobahn 3 sei, ergebe sich ein erhöhtes Aufkommen an Lkw. „Damit geht ein erhöhtes Gefahrenpotenzial einher“, heißt es in dem Antrag. Bemängelt werden die ständig wechselnden Geschwindigkeiten auf der Bergstraße, mal darf 50, mal darf 70 gefahren werden. Es sei nicht erkenntlich, dass die erlaubten Geschwindigkeiten einem System folgen. Für SPD, CDU und FDP stehe fest, dass die Zuständigkeit bei der Stadt Dinslaken liegt. Sie als Straßenverkehrsbehörde sei für die Festsetzung der Geschwindigkeitsregelungen zuständig. Der Landesbetrieb Straßen NRW sei „lediglich Baulastträger“.

Die drei Fraktionen, so endet die Begründung des Antrages, seien nicht weiter bereit, diesen seit Jahren andauernden Missstand hinzunehmen. Und: „Da die Stadt über Möglichkeiten zur Festsetzung der Geschwindigkeit von 50 km/h verfügt, sind diese Möglichkeiten dringend zu ergreifen.“

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Seit längerer Zeit bemühen sich die Anwohner der Bergerstraße um einen Ortstermin mit Vertretern der Stadtverwaltung, von Straßen NRW und der Polizei, um über die Risiken auf der Bergerstraße zu sprechen. Nun wird ein solches Gespräch stattfinden. Und zwar am Donnerstag, 13. Juni, von 15 bis 17 Uhr.

So reagiert die Stadtverwaltung auf den Antrag der drei Fraktionen

In einer Stellungnahme zum Antrag der drei Fraktionen verweist die Verwaltung auf diesen Ortstermin. Darin wird hervorgehoben, dass die Stadt Dinslaken als örtliche Ordnungsbehörde für die Anordnung von Verkehrszeichen sowohl örtlich als auch sachlich zuständig sei. Und: Dem Rat obliegt eine solche Zuständigkeit zur Entscheidung nicht.

Es sei zudem sinnvoll, Anregungen und Argumente von zu beteiligenden Institutionen sowie Anwohnern in die Entscheidung einzubeziehen. Bei einem Ortstermin Mitte Juni sei es vorgesehen, Fragen mit den Anwohnern zu erörtern. Über das Ergebnis werde in der Sitzung des Hauptausschusses oder im Rat berichtet.

Der Antrag der drei Fraktionen steht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, öffentliche Ordnung und Sicherheit. Die Sitzung beginnt am Donnerstag, 16. Mai, um 17.30 Uhr im Rathaus, Platz d’Agen 1. Der Hauptausschuss tagt am 18. Juni, der Rat am 25. Juni.