Dinslaken. Die Fraktionen stellen Anträge zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur. Radwege seien in schlechtem Zustand, Beschlüsse würden nicht umgesetzt.
Dinslaken darf sich ganz offiziell als fahrradfreundliche Stadt bezeichnen. Allerdings sei bei der tatsächlichen Fahrradfreundlichkeit noch Luft nach oben - finden Grüne und FDP. Beide Ratsfraktionen stellen Anträge, die die Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur in Dinslaken zum Ziel haben.
Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte „muss auch mit Leben gefüllt werden“, finden die Grünen. Obwohl bereits im Jahr 2017 ein entsprechendes Konzept für den Rad- und Fußverkehr beschlossen worden sei, das „eine Vielzahl an Maßnahmen zur Verbesserung und Stärkung der Infrastruktur für Fußgänger und Fußgängerinnen sowie Radfahrende“ beinhalte, sei davon nur „sehr wenig“ zu spüren. „Da die Verkehrswende ein zentrales Anliegen der Günen-Fraktion in Dinslaken ist, können wir mit den Ergebnissen der letzten Jahre nicht zufrieden sein”, so die Fraktionsvorsitzende Beate Stock-Schröer. Die Fraktion habe in den vergangenen Jahren viele Ideen und Projekte erfolgreich mit der Unterstützung anderer Fraktionen in den Rat einbringen können: etwa die Verkehrsberuhigung der Bahnstraße, Schaffung sicherer Querungshilfen, fahrradfreundliche Baustellenabsicherungen, Verkehrssicherheit am DHE, Abschaffung der sogenannten „Bettelampeln“, Schaffung von Fahrradstraßen und Priorisierung des Radwegekreuzes Innenstadt.
„Nun hapert es an der konsequenten Umsetzung“, so Stock-Schröer. „Wir wollen, dass Dinslaken eine Stadt wird, in der der Rad- und Fußverkehr sicher, attraktiv und barrierefrei ist“, erläutert Kerstin Engel, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion. Vor allem aber sicherer. „Insgesamt wird der Fuß- und Radverkehr bei vielen Vorhaben der Stadt nicht ausreichend bis gar nicht berücksichtigt. Es wird das minimal rechtlich mögliche, aber nicht das notwendige umgesetzt. Eine spürbare Verbesserung im Fuß- und Radverkehr ist nicht zu erkennen und wird auch von den Bürger und Bürgerinnen so nicht wahrgenommen“, führt Engel weiter aus.
Das jüngste Beispiel seien die Baumaßnahmen an der Claudiastraße. Hier wurde - wie berichtet - durch den Rückbau des Radwegs nach den Baumfällungen der Bereich für Fuß- und Radverkehr halbiert - von 2,50 Meter auf 1,20 Meter. Dort sei „eine hochgefährliche Situation gerade für Schul- und Kindergartenkinder“ entstanden. „Wir appellieren dringend an die Verwaltung bei jeder baulichen Maßnahme Fuß- und Radwege gebührend zu berücksichtigen und den Ausbau zur fahrradfreundlichen Stadt zum Beispiel auch durch die von uns geforderten Fahrradstraßen konsequent umzusetzen“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen.
Das fordert die FDP
Die FDP-Fraktion sei von Bürgern auf den teilweise sehr schlechten Zustand der innerstädtischen Radwege angesprochen worden. Eine Überprüfung habe ergeben, dass die Beschwerden zum größten Teil berechtigt seien und die Sicherheit der Radfahrer, insbesondere der Schüler und Schülerinnen, die den Schulweg mittels Rads zurücklegen, „erheblich beeinträchtigt“ ist. Als Beispiel nennt die FDP-Fraktion den Radweg auf der Augustastraße vom/bis zum Kreisverkehr Die FDP fordert, eine Bestandsaufnahme der Schäden an den innerstädtischen Radwegen zu erstellen und einen Sanierungsplan mit entsprechender Priorisierung den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
Bei der Zustandsprüfung der bestehenden Radwege sollten folgende Punkte berücksichtigt werden: Extrem große Schlaglöcher auf den Radwegen, Bodenwellen durch Wurzeln vorhandener oder entfernter Bäume, unübersichtliche Trennung von Fuß- und Radwegen. Bei der Mängelliste wird um eine detaillierte Angabe gebeten und vor allem solle zeitnah ein Plan vorgelegt werden, in welchem zeitlichen Rahmen die Mängel ausgebessert werden.
Weiterhin möchte die FDP, dass die Stadt Dinslaken die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen überprüft, ebenso wie die gemeinsame Nutzung von Rad- und Gehwegen in bestimmten Bereichen. Land und Bund bieten dazu verschiedene Förderprogramme an, so die FDP mit Verweis auf die leere Haushaltskasse der Stadt. Dies könnte nicht nur die Sicherheit der Radfahrer verbessern, sondern auch die Attraktivität des Radverkehrs in Dinslaken fördern. Die Pflege und die Erhaltung der Radwege seien nach FDP-Auffassung Pflichtaufgabe. Dabei könnten auch Bürger eingebunden werden, so der Vorschlag der Liberalen in Dinslaken.