Dinslaken. Die FDP fürchtet um die Umsetzung der Freibad-Pläne. Dennn um die Fördermittel zu bekommen, müsste die Stadt eine Million Euro selbst aufbringen.

Sorgt die Pleite der Stadt Dinslaken im Nachhinein doch dafür, dass auf dem Hiesfelder Freibadgelände ein „Stadtwerkepark“ entsteh? Das befüchtet die FDP Dinslaken. „CDU, SPD und UBV bringen ihren Antrag durch das Hinterzimmer dank Haushaltssicherung doch noch durch“, so FDP-Vizevorsitzender Dennis Jegelka..

SPD, CDU und UBV hätten die Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Freibadgeländes übergehen wollen, „um die eigenen Ideen durchzusetzen“, so Jegelka. Nach einem „Aufschrei der Bürger“ seien sie zurückgerudert. Bürgermeisterin, DinFleg und der FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther hätten erreicht, dass Bundesmittel in Höhe von fünf Millionen Euro für die Gestaltung nach „Bürgerwillen“ zugesichert worden seien. „Nun steht alles wieder auf der Kippe, denn Bedingung für diese fünf Millionen sind eine Million Eigenbeteiligung der Stadt Dinslaken. Die Stadt rutscht aber in die Haushaltssicherung und hat nun keine eigenen Mittel zur Gestaltung des ehemaligen Freibadgeländes mehr zur Verfügung“, bedauert Jegelka.

„So kann der Weinkeller der Stadtwerke wieder gefüllt werden“

„Wäre nicht der gesamte Erlös aus dem Steag-Verkauf bei den Stadtwerken verblieben, sähe die Situation nicht nur rund um das Freibadgelände sicherlich ganz anders aus“, ärgert er sich. „So kann der Weinkeller der Stadtwerke wieder gefüllt werden und die Vertreter von CDU, SPD sowie UBV können wieder ein nettes Essen mit dem Stadtwerkechef genießen, um dabei ihre ‚alten‘ Pläne vom Stadtwerkepark zu besprechen“, unkt Jegelka mit Bezug auf das Stadtwerke-Essen, bei dem die drei Fraktionsvorsitzenden die Stadtwerke beauftragt haben, eine entsprechende Planung zu entwerfen.

„Lobbyisten-Spiele auf hohem Niveau“, findet Jegelka, durch „Hinhalte-Taktik“ würden „Bürgerrechte abermals ignoriert und mit Füßen getreten“. „Ist das die geforderte Transparenz und Bürgerbeteiligung, welche die CDU seit Monaten fordert?“ Jegelka fragt, was noch alles der Haushaltssicherung zum Opfer fällt: „EBGS-Turnhalle? Kindergärten? THG, Dorfschule Hiesfeld, Moltkeschule?“ Der Ratsbeschluss zu den Steag-Millionen sei „sehr weise und vorausschauend, die Kinder der Kinder werden es dann danken, die jetzigen und nächsten schauen in die Röhre.“