Dinslaken. Nach der Absetzung der Gleichstellungsbeauftragten in Dinslaken reagieren die Ratsfraktionen empört. Nur „Die Partei“ überrascht.
Die überraschende Absetzung der langjährigen Gleichstellungsbeauftragten durch die Bürgermeisterin hat viele Reaktionen nach sich gezogen. Ein Dinslakener fragt in einem Leserbrief zum Beispiel: Wann handelt der Rat? Die NRZ hat die Fraktionen gefragt, wie sie den Vorgang bewerten und was sie unternehmen wollen. Stellungnahmen von drei Fraktionen erreichten bislang die Redaktion.
So bewertet die SPD-Fraktion den Vorgang
Die Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten stehe stellvertretend für den „Führungsstil“ der Bürgermeisterin, speziell im Umgang mit Beschäftigten, heißt es in der Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorstandes. Es fehle grundsätzlich an Respekt, Souveränität und Kritikfähigkeit. Aber nicht nur in der Art und Weise, sondern auch inhaltlich sei die Entscheidung nicht in Ordnung. Die Gleichstellungsbeauftragte werde dafür kritisiert, dass sie ihren Job ernst genommen hat. Und sie würde zum Sündenbock für lange Auswahlverfahren für neues Personal erklärt. „Wir möchten die Bürgermeisterin daran erinnern, dass sie die zuständige Personaldezernentin ist – die personelle Situation in vielen wichtigen Bereichen der Verwaltung untersteht ihrer Verantwortung“, so die SPD.
Die SPD hat die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eingeschaltet und lässt sowohl die Absetzung als auch die politischen Handlungsmöglichkeiten für den Rat rechtlich prüfen. Die SPD fordert von der Bürgermeisterin, dass sie die Entscheidung rückgängig macht und sich öffentlich bei der versetzten Gleichstellungsbeauftragten entschuldigt. „Eine Bürgermeisterin sollte sich vor ihre Verwaltung stellen, statt ihr in den Rücken zu fallen.“
Die Bürgermeisterin möge es zwar selbst als Führungsstärke empfinden, Menschen nach Lust und Laune auszusortieren und zu Sündenböcken zu erklären. Das Gegenteil sei aber aus Sicht der SPD der Fall: „Es ist ein Ausdruck von Unsicherheit und Schwäche.“ Von der Bürgermeisterin wird verlangt, dass sie endlich in den wichtigen Zukunftsfragen Führungsstärke zeige. Zum Beispiel bei der Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze, für neue Gewerbeansiedlungen, für eine moderne und zukunftsfähige Verwaltung und in Fragen der zukünftigen Haushaltsplanung.
So bewertet die CDU-Fraktion den Vorgang
Eine Bewertung des Personalsachverhalts will die CDU-Fraktion nicht vornehmen, aber die Art und Weise, wie die Personalie behandelt worden ist, sei für die Christdemokraten ein einmaliger Vorgang, der selbst den erfahrensten Ratsmitgliedern glücklicherweise noch nicht untergekommen sei. Er zeige mangelnde Führungsqualität der Bürgermeisterin. Diese Art und Weise im Umgang mit den Mitarbeitenden verurteile die CDU aufs Schärfste.
Ändern werde man an der Entscheidung nicht können, obliege die Personalhoheit doch der Bürgermeisterin und nicht dem Rat. Dies habe der Landrat zuletzt noch einmal festgestellt als es um die Zuständigkeit bzgl. der Personalbefragung ging. „Dies hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Bürgermeisterin durch ihre Alleinzuständigkeit für Personalangelegenheiten verantwortlich ist für die Missstände in der Verwaltung und auch dringend in der Pflicht steht, diese Missstände zu beheben, wie zahlreiche unbesetzte Stellen endlich zu besetzen“, so die CDU.
Die CDU-Fraktion fordert die Bürgermeisterin auf, ihr Handeln in vielen Bereichen zu überdenken und zu korrigieren und endlich ein Klima des Miteinanders in Rat und Verwaltung zu schaffen, um die Probleme gemeinsam anzugehen. „Wenn sie dazu nicht willens oder in der Lage ist, sollte sie das Amt zur Verfügung stellen.“
So bewertet die Fraktion der Partei „Die Partei“ den Vorgang
Als „nachvollziehbar“ bewertet die Fraktion der Partei „Die Partei“ die Absetzung der Gleichstellungsbeauftragten. Und zwar auf der Basis der von der Bürgermeisterin begründeten Sachlage und der bisherigen Erfahrungen im Kontakt mit der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten. „Es ist klar, dass die Stellung von Gleichstellungsbeauftragten qua Amtes ein gewisses Konfliktpotenzial birgt. Sie ist jedoch kein Freifahrtschein, das Gegenüber abzuwerten und sich über Kommunikations- und Anstandsregeln hinwegzusetzen“, heißt es in der Stellungnahme.
Insgesamt wünsche sich die Fraktion bei diesem emotionalen Thema mehr Sachlichkeit. Und: „Wir beobachten kritisch den Fakt, dass persönliche Netzwerke zur öffentlichen Stimmungsmache genutzt werden, ohne das eigene Verhalten zu reflektieren.“ Über das „Wie“ der Personalentscheidung lasse sich sicher streiten. Im Nachhinein deute vieles auf eine mangelnde Gesprächsbereitschaft hin. Wer hierfür die Hauptverantwortung trage und wo der Ursprung für die Gesamtsituation liege, lässt sich nur schwer ergründen.
Kritik wird in Richtung Ratsmitglieder geäußert: Die „vertrauliche Personalmitteilung“ hätte nicht weitergegeben dürfen. „Hier fehlte es auf sämtlichen Ebenen an Respekt gegenüber den Beteiligten. Sieht so ein konstruktives Miteinander aus? Wohl nicht“, heißt es in der Stellungnahme der Fraktion. Das Statement des stellvertretenden Bürgermeisters schlage leider in dieselbe Kerbe. Diese gezielte Meinungsmache sei anfällig für Fehlinterpretationen. Die politisch aktiven Personen und städtischen Angestellten sollten miteinander statt übereinander sprechen.