Voerde. Die Ansiedlung eines Logistikparks im Hafen Emmelsum ist in Voerde umstritten. Bei der SPD-Mitgliederversammlung gingen Meinungen auseinander.
Die im Raum stehende Realisierung eines Logistikstandortes im Hafen Emmelsum stößt in Reihen der SPD-Basis auf ein geteiltes Echo. Dies wurde während der Mitgliederversammlung am Mittwochabend in der Gaststätte Hinnemann deutlich. Dort hatten sich mit Bastian Lemm und Greta Rühl die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu dem in Voerde umstrittenen Vorhaben geäußert. Das Thema sei hoch emotional aufgeladen. Ja, das Gelände habe einen ökologischen Wert, räumte Lemm ein und verhehlte nicht den in Voerde stattfindenden Flächenverbrauch. Zugleich verwies er darauf, dass der Großteil der von Gegnern des Plans in dem Raum kritisierte „Flächenfraß“ in Wesel zu verorten sei.
Die SPD-Fraktion habe sich beim Thema Logistikpark bislang durch eine „sachliche Diskussion“ ausgezeichnet. Lemm machte deutlich, dass es ein Für und Wider gebe, erklärte, der Investor sei mit seiner veränderten Planung der Stadt weit entgegen gekommen – ob dies allerdings der Weisheit letzter Schluss sei, ist für ihn „offen“.
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An der Basis gehen die Meinungen zu der Thematik auseinander: „Wir können es uns nicht mehr erlauben, uns um jeden Käfer zu kümmern“, meinte ein SPD-Mitglied im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Generierung von Gewerbesteuereinnahmen. Die wirtschaftspolitischen Auswirkungen seien Gegenstand der Diskussion, versicherte Fraktionsvize Bastian Lemm. Bislang gibt es darüber, inwieweit die Stadt am Ende von der Ansiedlung eines Logistikstandortes profitieren wird, keine gesicherten Zahlen. Nach Angaben des Investors sollen 600 Arbeitsplätze entstehen. Kritiker melden angesichts der Container, die am Tag an der Stelle umgeschlagen werden sollen, Zweifel daran an.
Ein anderes Parteimitglied mahnte, dass das Thema des Flächenverbrauchs ein wichtiges in der Voerder Bevölkerung sei, und forderte die Fraktion auf: „Nehmt die 3000 Leute wahr, die unterschrieben haben.“ Das seien keine „Industrieverweigerer“. Der Sozialdemokrat, der in der Mitgliederversammlung zu diesem Appell anhob, ist Mitarbeiter der Stadtverwaltung, in einer leitenden Position. Sein Chef, Bürgermeister Dirk Haarmann, erklärte, der Umweltschutz sei für ihn sehr wichtig, aber es gelte, auch die anderen Aspekte wie etwa die wirtschaftliche Prosperität der Stadt zu diskutieren, „um zu einem Gesamtergebnis zu kommen“.
Die Gewerbesteuereinnahmen seien bei allen Gesprächen mit Investoren Thema, versicherte Haarmann. Es stellt sich die Frage, ob diese in Voerde oder woanders gezahlt werden. Betreibe ein Unternehmen mehrere Standorte, werde nach dem Gewerbesteuerrecht die Gewerbesteuer zerlegt. Die Aufteilung erfolge nach der Höhe der im jeweiligen Standort ausgezahlten Löhne und Gehälter.
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Somit falle grundsätzlich auch im Falle einer Zerlegung am Standort noch Gewerbesteuer an, solange das Gesamtunternehmen Gewinne erwirtschafte. Allerdings bestünden dabei unterschiedliche Möglichkeiten, Steuerzahlungen in andere Kommunen zu verlagern, indem zum Beispiel Betriebszweige, die am Standort tätig sind, in einer anderen Kommune angemeldet sind, erklärt Haarmann auf NRZ-Nachfrage. Die Löhne würden dann dem anderen Standort zugerechnet. Diese Möglichkeiten seien bei der Gründung von sogenannten Standort-GmbH – Erwartung der Stadt an die Mieter der Logistikhallen sei genau dies – deutlich eingeschränkt.
Die Gegner der geplanten Ansiedlung wissen eine breite Unterstützung aufseiten der Bevölkerung hinter sich. Die SPD, die sich öffentlich bisher nicht als vehemente Kritikerin des Vorhabens äußerte, bekommt dies offenbar zu spüren. So berichtete ein Mitglied aus Spellen, es werde einem als Sozialdemokrat dort nicht freundlich begegnet, und brachte eine Anregung ein: die Idee eines „ökologischen Gewerbegebietes der Zukunft“ zu verfolgen.
Die Frage, ob die Logistikhallen mit Photovoltaikanlagen bestückt werden sollen, bejahte Greta Rühl. Die zweite stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende verwies darüber hinaus auf die Festsetzung der Waldflächen als solche im neuen Bebauungsplan und deren damit erreichten Schutzstatus.