Dinslaken. Reaktionen auf den Rücktritt des SPD-Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty: Das sagen SPD-Chefs aus Dinslaken, Voerde und Hünxe.

„Wenn ein Vorsitzender zu dem persönlichen Schluss kommt, dass ein Rücktritt nötig ist, weil der Rückhalt fehlt, dann ist das zu akzeptieren.“ So kommentiert Simon Panke, Co-Vorsitzender der SPD Dinslaken, den Rücktritt des SPD-Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty. „Persönlich tut es mir für Thomas Kutschaty leid, denn ein solcher Hauruck-Schlussstrich wird ihm nicht gerecht.“

Wer Kutschaty nachfolgen könnte? Für die NRW-SPD sei es nun das Wichtigste, „Personalentscheidungen treffen, die mal ein paar Jahre Bestand haben“, findet Simon Panke, der auch Mitarbeiter der Noch-Generalsekretärin der NRW-SPD, Nadja Lüders ist. „Keine Wählerin und kein Wähler möchte alle zwei Jahre lesen, dass sich die SPD in den nächsten Umbruch stürzt. Oder dass hintenrum Interna an die Medien durchgestochen werden, um jemandem zu schaden“, so Panke. Kontinuität sei „ein wichtiger Faktor für das Kreuz am Wahltag“.

Die Themen lägen auf der Straße: „Wir haben in NRW einen Wohnungsnotstand, den spüren wir ja auch in Dinslaken. Es fehlen Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, Lehrkräfte in allen Schulformen, das Bildungssystem stottert. Tausende Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss und ohne Ausbildungsperspektive. Und da muss die SPD die Alternativen zu Schwarz-Grün bieten.“

Das sagt der Voerder SPD-Vorsitzende Stefan Weltgen

Für den Voerder SPD-Chef kam der Rücktritt Kutschatys überraschend – nach der Abstimmungsniederlage im Präsidium aber sei dieser Weg „nur konsequent und folgerichtig“ gewesen, sagt Stefan Weltgen. Dessen Personalentscheidung zur Besetzung des Postens der Generalsekretärin sei nicht gut vorbereitet und nicht gut kommuniziert gewesen: „Es wirkt ein wenig so, als hätte Thomas Kutschaty viele Menschen in und außerhalb der Partei nicht mit Herz und Kopf erreicht. Die Nachwehen der Niederlage bei der letzten Landtagswahl haben viele Menschen bis heute beschäftigt“, urteilt Weltgen.

Nach Ansicht des Voerder Sozialdemokraten brauche die NRW-SPD „nun keine ewig lange Personaldiskussion, sondern gut überlegte und gut abgesprochene, in Ruhe vorbereitete Vorschläge für den kommenden Parteitag“. Die Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen seien groß, erklärt Weltgen und nennt dabei konkret die Themen Regionalplanung, Schule, Fachkräftemangel, Transformation der Wirtschaft, Flüchtlinge und Kommunalfinanzen. Die schwarz-grüne Landesregierung müsse hier „bessere Lösungen für die Menschen vor Ort finden, die Probleme lösen und nicht verschleiern“. Es brauche „eine starke Opposition, um der Regierung auf die Finger zu schauen und gute Vorschläge zu machen. Darauf muss die Energie verwendet werden“, meint Weltgen.

Zu der Frage nach der Nachfolge auf Kutschaty könne und wolle er sich derzeit nicht äußern. „Es sollte aber jemand mit Perspektive sein, der die Menschen besser erreicht“, betont der Voerder SPD-Chef.

Das sagt der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh

„Menschlich betrachtet bedauere ich den Rücktritt von Thomas Kutschaty, den ich als Sozialdemokraten und Vollblut-Politiker sehr schätze“, sagt Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe. Politisch gesehen gebe es zu diesem Schritt aber „wohl kaum Alternativen, wenn ein Vorsitzender für sich keinen Rückhalt mehr sieht“.

Zwar rechne Scholte-Reh Kutschaty hoch an, dass er Partei und Fraktion in NRW nach den Kraft-Jahren zusammengeführt habe. „Leider hat nach der Niederlage 2022 keine offene Analyse der Gründe stattgefunden.“ Wer aber die Ursachen für die Schlappe bei der Landtagswahl ausschließlich bei Kutschaty suche „macht’s sich einfach.“ Wahlen „gewinnt und verliert man gemeinsam“, betont Jan Scholte-Reh und mahnt: „Keinesfalls sollten Personalien jetzt auf offener Bühne ausgetragen werden“. Er hoffe, dass „solche Entscheidungen gründlich auch mit Blick auf die nächsten Jahre in aller Ruhe diskutiert und getroffen.“

Die Menschen würden von der Politik vor allem „Lösungen für ihre Probleme und Sorgen“ erwarten. „Wir stehen vor einem unfassbar großen Berg an Aufgaben, angefangen bei drängenden Fragen der Energiekrise, Fachkräftemangel in allen Bereichen von Kita über Schule, den Kommunen bis hin zum Gesundheit- und Pflegebereich, Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur.“ Auf diese Fragen müsse die SPD die richtigen Antworten präsentieren und „durch inhaltliche wie personelle Kontinuität das Vertrauen der Menschen als Alternative zu Schwarz-Grün gewinnen“ können. (aha)