Voerde. Einige von der Stadt nicht beeinflussbare Faktoren hätten sich 2022 sehr negativ entwickelt. Eine Folge könnte geplante Investitionen betreffen.

Mit großer Sorge blickt Bürgermeister Dirk Haarmann auf die Entwicklung der städtischen Finanzen. Anlass sind für ihn „einige“ von der Kommune „nicht beeinflussbare“ Faktoren, die sich 2022 „deutlich negativ“ entwickelt hätten: „Konkret sind dies die stark angestiegenen Marktpreise für Lieferungen und Leistungen sowie Energie, die sich wegen bis Ende 2023 gesicherter Energielieferkonditionen mit zeitlicher Verzögerung in den Haushaltspositionen bemerkbar machen. Auch im Personalbereich sind durch den kommenden Tarifabschluss erhebliche Mehrbelastungen zu erwarten“, benennt der Verwaltungschef einige Punkte.

Zudem würden die „erheblich gestiegenen“ Zinsen spätestens ab 2024 die Ergebnispläne im Haushalt „stark belasten, falls die schon lange zugesagte Altschuldenlösung bis dahin nicht kommen sollte, da die bestehenden Kassenkredite refinanziert werden müssen“. Gleiches gelte „für die allermeisten geplanten Investitionen, die zur Erfüllung gesetzlicher Erfordernisse“ der nächsten Jahre „trotz des derzeit schwierigen Umfeldes dringend durchgeführt werden müssen“, sagt Haarmann, der als Beispiel die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Kinder-Ganztagsbetreuung im Bereich der Kindertagesstätte, der Offenen Ganztagsschule und der Grundschule anführt. Dafür werde die Stadt voraussichtlich „umfangreiche Investitionsdarlehen aufnehmen müssen“, weil diese Vorhaben „nicht oder nur anteilig durch Förderprogramme abgedeckt werden“. Als einen „erheblichen Einflussfaktor“ bezeichnet Haarmann darüber hinaus die „erwarteten deutlichen Steigerungen in der Kreisumlage“.

Haarmann zur Etatsituation: Preise und Kosten steigen schneller als die Erträge

Die Etatsituation bringt der Verwaltungschef so auf den Punkt: „Preise und Kosten steigen schneller als die Erträge, der Haushalt kann sich nicht strukturell erholen.“ Da der weitaus größte Teil der Aufwendungen der Stadt nach wie vor auf Pflichtaufgaben entfalle, gebe es praktisch keine Möglichkeiten, dies durch eigene Sparbemühungen zu kompensieren.

Haarmann verweist erneut auf die Verantwortung von Bund und Land. Sie müssten in die Pflicht genommen werden, für eine Altschuldenlösung und die „auskömmliche Finanzierung“ der Aufgaben zu sorgen, die an die Städte und Gemeinden übertragen werden.

Wenn das Preis- und Zinsniveau mittelfristig so bleibe, werde das noch 2022 avisierte Investitionsvolumen für die nächsten Jahre nicht in Gänze finanzierbar sein: „Hier wird es im Zuge der nun beginnenden Haushaltsplanung 2024 zu einer aktualisierten Priorisierung kommen müssen.“ Welche kurz- und mittelfristig vorgesehenen Vorhaben auf Eis gelegt würden, könne noch nicht konkretisiert werden: „Es wird unter anderem auch davon abhängen, welche Signale zu Förderschwerpunkten von Bund und Land kommen“, sagt Haarmann.