Hünxe. CDU sieht in nächsten Jahren Abstimmungsbedarf zwischen Politik und Verwaltung, um Steuererhöhungen und Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.

Einen schwierigen Ausblick bezüglich der Gemeinde-Finanzen gab Kämmerer Michael Häsel auf der Klausurtagung der CDU-Fraktion Hünxe. Zwischen Erträgen und Aufwendungen klaffe eine Lücke von circa 2,7 Millionen Euro. Dieses Defizit könne im laufenden Jahr zwar durch die gut gefüllte Ausgleichsrücklage verkraftet werden, jedoch seien auch in den nächsten Jahren negative Ergebnisse zu erwarten.

„Die CDU-Fraktion sieht daher in den nächsten Jahren einen erheblichen Abstimmungsbedarf zwischen Politik und Verwaltung, um Steuererhöhungen und ein Haushaltssicherungskonzepts zu vermeiden“, schreibt Fraktionsvorsitzender Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung. Die Schwerpunkte der Investitionen lägen für die CDU-Fraktion in Bereichen Daseinsvorsorge, Bildung und Sport – „und zwar in der gesamten Gemeinde und nicht unter Priorisierung einzelner Ortsteile. Es besteht kein Raum für Wunschdenken“, heißt es.

Die bereits beschlossenen Projekte sollten zügig und planvoll umgesetzt werden, um weitere Verteuerungen durch die Inflation zu vermeiden. In diesem Zusammenhang dränge die CDU-Fraktion „auf eine gute Kommunikation mit den Bürgern, um diese auf vorübergehende Einschränkungen, zum Beispiel bei Bauarbeiten, hinzuweisen“.

Auf gesunden Mix achten

Die CDU-Ratsmitglieder begrüßten den Ausbau der Gewerbeansiedlungen in Bucholtwelmen. Dort solle auf einen gesunden Mix geachtet werden „und die ganze Fläche nicht nur an einen Großen vergeben werden“. In diesem Zusammenhang werde bedauert, dass das Projekt „Grün statt Grau“ im Gewerbegebiet momentan nicht umgesetzt werden könne.

Der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien im Gemeindegebiet werde begrüßt. Jedoch übe die CDU gleichzeitig Kritik an bürokratischen Hindernissen übergeordneter Stellen. „Eine weitere Verzögerung klimafreundlicher Politik ist so nicht hinnehmbar. Wir haben keine Zeit“, betont Fraktionsvorsitzender Michael Wefelnberg.

Eine lebhafte Diskussion habe sich entwickelt, ein Gebiet zu bauen und zu planen. Die Innenraumverdichtung werde ausdrücklich begrüßt, habe aber ihre Grenzen. Bei weiterem Zuzug müssten neben einer Ortskernabrundung die Außenbereiche genauer betrachtet werden. „Eine planlose Landschaftszersiedlung ist mit uns nicht zu machen. Jedoch sollte der Ausbau der Bereiche, wo bereits die notwendige Infrastruktur vorhanden ist, nicht tabu sein“, heißt es aus der CDU-Fraktion.

Rasche Umsetzung des Kita-Baus

Beim „erheblichen Handlungsbedarf“ im Bereich der Versorgung Ü3-Kinder bezüglich eines Kita-Platzes fordere man eine rasche Umsetzung des Kita-Baus in der Brömmenkampsiedlung. Die als Zwischenlösung geplanten Container würden ausdrücklich begrüßt.

Die große Herausforderung durch den vermehrten Zuzug schutzsuchender Menschen, jetzt vor allem aus der Ukraine, habe die Gemeindeverwaltung gut gemeistert. Verschiedene dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten im gesamten Gemeindegebiet erleichterten die Integration. Um hier weiterzukommen, fordere die CDU den Abbau bürokratischer Hürden für die Aufnahme in den Arbeitsmarkt. Möglichkeiten, die deutsche Sprache zu erlernen, müssten ausgebaut werden.

„Endlich geht es nun auch am Sportplatz. Bruckhausen weiter“: Die Ausschreibung erfolge in Kürze, so die CDU. Die Umgestaltung des Marktplatzes Hünxe solle in diesem Jahr mit der Kanalsanierung beginnen. Auch bei der Erneuerung des Sportplatzes Drevenack und dem Umbau der Hansastraße, im Zusammenhang mit den Ortskernsanierungsprojekten, „sollte nun Fleisch an den Knochen kommen“.

Angespannte Personalsituation

Über der Umsetzung aller geplanter Maßnahmen stehe „natürlich als Damoklesschwert die angespannte Personalsituation der Gemeindeverwaltung“. Es bestehe die Gefahr, „dass Aufgaben nicht in dem erforderlichen Maße erledigt werden können“. Einen Königsweg gebe es nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht, „jedoch sollen alle Möglichkeiten der Digitalisierung ausgeschöpft werden“.

Beim Glasfaserausbau in den Außenbereichen gebe es positive Nachrichten. Dieser werde jetzt beginnen und es würden so 99 Prozent aller Häuser im Außenbereich angeschlossen. Eine neue Bewertung erfahre vor dem aktuellen Hintergrund auch der Katastrophenschutz. Notstromaggregate würden bei der Feuerwehr und im Rathaus eingerichtet. Diese dienten jedoch vor allem der Funktionsfähigkeit der Rettungskräfte und der Verwaltung. Die Bürger seien hier nicht von der Eigenvorsorge entbunden.

Fazit der CDU-Fraktion: Die Gemeinde befinde sich auf einem guten Weg, der in Zukunft allerdings schwieriger werde. „Wir appellieren daher an alle Fraktionen und die Verwaltung für eine kreative Zusammenarbeit, um die Zukunftsaufgaben im Sinne unserer Bürger schultern zu können“, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.