Hünxe. Hünxer Grüne bewerteten auf ihrer Klausurtagung Haushalts- und Stellenplan. Fazit: Es gibt noch vieles zu tun.

Die Grünen stellen fest: Eine positive Entwicklung der Finanzen, hohe Einkommenssteuer- und Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren. Hünxe ist finanziell gut durch die Corona-Zeit gekommen. Die letzten Haushalte 2021 und sicher auch 2022 schließen positiv ab, trotz negativer Prognosen. Die Ausgleichsrücklage für die kommenden Jahre ist gut gefüllt. Wieso dann der Titel „düstere Aussichten“, fragte Fraktionssprecherin Heike Kohlhase auf der Klausurtagung den Kämmerer der Gemeinde Hünxe, Michael Häsel.

„Die finanzielle Entwicklung ist völlig unklar. Wir haben mit den Gewerbesteuern immer unsere Kassen gut gefüllt, die Inflation schlägt aber hier zu und erste Anzeichen einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung ins Negative werden auch in Hünxe deutlich“, so Häsel. Dieser Haushaltsplanentwurf sei erst ein Anzeigehaushalt, „wir tappen tatsächlich was die Entwicklung angeht im Dunkeln“.

Viele Zahlen noch unklar

„Ein schwer zu beurteilender Haushaltsplanentwurf“, so Heike Kohlhase. Viele Zahlen seien auf der Einnahme- und Ausgabeseite unklar und könnten sich noch völlig verändern. „Wichtigste Ziele bleiben aber: Keine Steuererhöhungen und kein Einstieg in ein Haushaltssicherungskonzept!“

„Wichtig ist für uns, dass weiter in die Zukunft der Gemeinde Hünxe investiert wird“, so stellvertretender Fraktionssprecher Ulrich Slusarek. Und dies sei im Plan vorgesehen: Investitionen in ein Klimaschutzprogramm, Unterstützung von Mobilität durch Zuschüsse von Entsiegelung auf Grundstücken, Zuschüsse für die Anschaffung von Lastenrädern, Investitionen in Infrastruktur für Schulen und Sport durch Neubauten und Digitalisierung.

Der Haushaltsentwurf 2023 beinhalte auch die Einbindung ehrenamtlichen Engagements. Unter anderem sei diese geplant in Bezug auf die Partizipation von behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde. So soll ein „Runder Tisch Inklusion“ bewusst Betroffene einbinden, um nicht über deren Köpfe hinweg weitere Planungen vorzunehmen. Das Ziel soll dann die Etablierung eines/einer ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten sein. „Das begrüßen wir sehr“, so Guido Höffner, Vorsitzender des Sozialausschusses.

Aus Sicht der Grünen gibt es aber noch vieles zu tun. In den letzten Jahren stehe die Gemeinde immer wieder vor der Frage nach ausreichenden Kitaplätzen, hier müsse ein nachhaltiges Konzept für die Zukunft mit dem verantwortlichen Kreisjugendamt geschaffen werden. „Wir benötigen ein Mobilitätskonzept für die Gesamtgemeinde.“ Dies sei in anderen Kommunen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich entwickelt worden. Die Wohnsituation für Menschen in Hünxe mit kleineren Geldbeuteln und für Singles „ist absolut unzureichend“. Auch hier müssten neue Konzepte entwickelt werden. Menschen mit Fluchthintergrund fänden trotz Aufenthaltsstatus keine Wohnungen, lebten weiter in Asylunterkünften. Dieser Platz werde aber für die neu kommenden Menschen aus Kriegsgebieten benötigt. Bauauflagen machen schwer, hier für schnelle Abhilfe zu sorgen.

„Aber alle Forderungen bleiben auf der Strecke, wenn es keine Mitarbeitenden gibt, die diese umsetzen können“, so die Grünen. „Wirklich düster“ sei tatsächlich der Fachkräftemangel in der Gemeinde Hünxe. 13 Stellen seien derzeit unbesetzt und die Belastung der Mitarbeitenden steige immens. „Hünxe kann nur als attraktiver Arbeitgeber punkten“, so Parteisprecherin Elisabeth Ziggel. Sie nennt mobiles Arbeiten, Ausbau der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schaffung und Finanzierung von Kitaplätzen für Gemeindebedienstete, Zuschüsse für E-Bikes und vieles mehr.

„Wir werden uns im Bereich Entwicklung von Bürger-Windparks und Windenergieanlagen mit unserer grünen Landeswirtschaftsministerin auseinandersetzen.“ Hier könne Hünxe für die Umsetzung in erneuerbare Energie beitragen, wenn die Rahmenbedingungen schnell getroffen werden. Ziggel: „Den weiteren Abbau von Kies in der gesamten Region des Kreises Wesel wollen wir verhindern.“ Die Gemeinde Hünxe bleibe nach den vorgelegten Plänen des RVR weiter unverändert betroffen. „Wir unterstützen daher die Vorbereitung einer Klage gegen diese Pläne.“