Hünxe. René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nahm auf Einladung der Hünxer SPD Stellung zur Diskussion um den Kiesabbau.
Wie geht es weiter mit dem Kiesabbau in Bruckhausen? Die drohende Auskiesung weiterer Flächen beschäftigt die Menschen in der Gemeinde Hünxe – auch die hiesige Politik. Aus Anlass der geplanten 3. Offenlage des Entwurfes zum Regionalplan Ruhr lud die Hünxer SPD zu einer erneuten Informations- und Diskussionsveranstaltung in den TVB-Treff ein. Zu Gast war mit René Schneider aus Kamp-Lintfort der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW.
Hünxes SPD-Chef Jan Scholte-Reh begrüßte ihn und die zahlreichen Interessierten. Er erinnerte an die 2. Offenlage, die unter anderem eine zusätzliche Fläche von bis zu 73 Hektar für Auskiesungen im Süden der Gemeinde vorsah. „Dagegen haben wir in einer überparteilichen Anstrengung gemeinsam mit den betroffenen Bürgern mobilisiert, um ein klares Signal aus Hünxe in Richtung der Landesregierung und des RVR zu senden.“ Dennoch bleibe die perspektivische, großflächige Auskiesung weiterhin ein drohendes Szenario für Bruckhausen.
„Wie geht es weiter?“ – „Was können wir noch tun?“ – „Was sind unsere politischen und sonstigen Möglichkeiten?“ Fragen über Fragen. René Schneider bezog offen Stellung: „Wir sind vereint im Wusch, die Lage zu verbessern.“ Das Problem sei wie eine Krankheit, dem „Hunger nach Kies und Sand“. Um die Symptome, das Ausweisen immer neuer Flächen, zu behandeln, müsse man langfristig an die Ursachen gehen. „RAUS“ aus dem Kiesabbau bedeuteten eine Rohstoffwende: Recycling, Alternative Baustoffe, Umbau statt Neubau, Sparsamkeit. „Das weiß auch Frau Neubaur in Düsseldorf“, so René Schneider in seiner Präsentation.
Sachlichen Teilplan herausnehmen
Der Landesentwicklungsplan müsse angepasst, der sachliche Teilplan für oberflächennahe Rohstoffe herausgenommen und die Bedarfsbemessung auf eine neue Grundlage gestellt werden. Das brauche Zeit. Derzeit seien sieben Millionen Kubikmeter Kies und Sand jedes Jahr nachzuweisen, nach dem Gerichtsurteil in Münster nicht mehr für 25, sondern 20 Jahre, erinnerte Schneider. „Neue Zahlen vom Geologischen Dienst sehen 5,9 Millionen Kubikmeter vor. Es geht auch um Generationengerechtigkeit.“
Der RVR habe die 3. Offenlage für den Januar 2023 geplant, „darauf warten wir alle“, so Schneider. Er gehe davon aus, „dass die gleichen Flächen drin bleiben, auch für Bruckhausen, nur kleiner“. Und er riet den Betroffenen: „Ich würde keine Einwände mehr machen, dem Recht ist genüge getan. Es macht keinen Sinn, die gleiche Antwort zu erhalten.“
In der folgenden Diskussion kritisierten Anlieger, keine Antwort vom RVR auf individuell formulierte Einsprüche bekommen zu haben. „Ich auch nicht, das scheint arrogant, ist aber leider statthaft“, sagte Schneider. Ein Besucher bemängelte: „Die Kiesindustrie macht riesige Gewinne und die Niederländer bedienen sich unseren billigen Rohstoffs. Wir müssen bei der Bedarfsermittlung aufpassen.“ Ein anderer: „Wir haben eine tolle Recyclinganlage in Hünxe mit 800.000 Tonnen pro Jahr. Das wird zu wenig berücksichtigt.“ René Schneider bedankte sich: „Ich komme gerne wieder, hoffentlich mit positiven Neuigkeiten.“ Und er warb für einen Besuch von MdL Charlotte Quik (CDU). „Ihr müsstet sie auch mal einladen...“
Interne Gesprächsrunde im Landtag
Zum Thema „Kiesabbau am Niederrhein“ haben Dr. Volkhard Wille, MdL und Sprecher für Natur und Umweltschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Charlotte Quik, MdL CDU, Vertreter/in der regierungstragenden Fraktionen im Kreis Wesel, eine „interne Gesprächsrunde“ mit Ministerin Mona Neubaur am 7. Dezember im Landtag in Düsseldorf anberaumt. Eingeladen ist ein begrenzter Kreis von Teilnehmern. Dazu gehören Landrat Ingo Brohl, die Bürgermeister/innen der vom Abbau betroffenen Kommunen, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen im Kreistag Wesel, die Bürgerinitiativen, der BUND, der Nabu, sowie die Kreisbauernschaft.