Hünxe/Dinslaken. Verwaltung überraschte mit Aussage auf Nachfrage die Hünxer Ratsmitglieder. Antrag der Grünen für eine „Resolution L4n“ wurde abgelehnt.

Am Ende stimmten alle anderen Fraktionen einschließlich Bürgermeister dem Antrag „Resolution L4n“ der Hünxer Grünen in der Ratssitzung nicht zu: „Der Rat der Gemeinde Hünxe fordert die möglichen Koalitionspartner*innen einer neuen Landesregierung in NRW auf, die weiteren Planungen für die L4n einzustellen und für die Zukunft auszuschließen. Die Maßnahme L4n muss bei der Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplans aus der Liste gestrichen werden.“

Im Rahmen der politischen Diskussion zu dem Antrag stellte Stefan Barske (FDP) nebenbei auch die Frage an die Verwaltung nach dem Stand des Dialogprozesses. „Der Dialogprozess ist abgeschlossen“, sagte Klaus Lehmann zur Überraschung vieler. „Straßen.NRW wird in den nächsten Wochen eine Trasse im Entwurf vorschlagen und mit der Raumwiderstandskarte in die Verhandlung mit den Trägern öffentlicher Belange gehen. Im Beteiligungsverfahren kommt dann auch die Politik wieder ins Spiel.“ Bürgermeister Dirk Buschmann ergänzte: „Es gibt zwei Trassen, eine alte und eine neue.“

Diskussion

Dann ging es weiter in der Diskussion um den Antrag „Resolution L4n“ der Hünxer Grünen. „Dinslaken und wir sind der Meinung, die Chance eines Regierungswechsels zu nutzen, Autos von den Straßen zu holen und weniger Straßen zu bauen. Wenn wir nicht zustimmen, wird eine neue Straße über eine alte gelegt“, sagte Elisabeth Ziggel (Grüne). Klimaschutz und Nachhaltigkeit seien vorrangig zu betrachten. Sie sprach sich für eine gemeinsame Positionierung der Gemeinde Hünxe, der Stadt Voerde und der Stadt Dinslaken aus

„Auch ich bin dafür, die Mobilität auf andere Beine zu stellen“, entgegnete Bürgermeister Dirk Buschmann. Aber 4000 bis 5000 Fahrzeuge pro Tag auf dem Tenderingsweg und Schwarzen Weg fordern „eine tragfähige Lösung. Das sind wir den Menschen dort schuldig“. Streckenweise schon Tempo 30 zu bekommen, sei baurechtlich schwierig. Er könne die Resolution nicht befürworten.

Eigentlich wäre die Streichung der L4n aus dem Regionalplan „eine gute Idee“, meinte Ralf Lange (EBH). Vorher müsse aber geklärt werden, wie es gelingen könne, die Straßen Tenderingsweg und Schwarzer Weg für Fahrradfahrer und Fußgänger wieder sicherer zu machen und wie man den Lkw- und Autoverkehr hier nachhaltig reduzieren könne, um die Anwohner zu schützen. Wenn es keine Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf beiden Straßen gebe, „muss auch die Nordtangente gestrichen werden“. Der Bau würde absehbar zu einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen auf den beiden Straßen führen. „Radfahrer, Fußgänger und Anwohner dürfen nicht noch mehr durch Lärm, Abgase und Unfallgefahren belastet werden“, so Lange.

„Die Autos verschwinden nicht, wenn wir die Straße L4n nicht bauen. Eine Null-Lösung ist nicht die richtige Lösung“, sagte Horst Meyer (SPD). Einen Trassenverlauf auf der Linie Schwarzer Weg/Tenderingsweg lehnte er erneut ab.

Wilhelm Windszus (CDU) bedauerte, dass es im Dialogprozess keine Einigung gegeben habe. „Wir sollten uns als Politik nicht weiter einmischen“, auch er befürworte eine neue Trasse. „Wir werden sehen.“

Stephan Barske (FDP): „Der Dialogprozess war von Anfang an zum Scheitern verurteilt nach den Differenzen zwischen Dinslaken und Hünxe. Wenn die L4n nicht kommt, haben beide Kommunen ein großes Problem. Unsere Aufgabe ist es nun, mit den Kollegen in Dinslaken weiter zu sprechen.“

Hintergrund

Die Planungen zur L4n begannen bereits im Jahre 2007, als sich der Bedarf noch auf eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs stützte. Dadurch wurde die Trasse im Landesstraßenbedarfsplan immer wieder neu priorisiert.

In einem offenen Dialogprozess zur Trassenfindung mit Interessenvertretern der beiden Kommunen Dinslaken und Hünxe in Kooperation mit Verkehrsministerium NRW und Landesbetrieb Straßenbau konnte offenbar kein Einvernehmen erzielt werden. Das sogenannte „Dialogforum L4n“, das vor knapp drei Jahren installiert wurde, hatte eine Lösung erarbeiten sollen. Die beteiligten Naturschutzverbände BUND und NABU hatten das Forum Ende Mai verlassen, da eine Streichung der L4n nicht mehr diskutiert wurde.