Dinslaken. In Düsseldorf protestierte am Montag das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ für eine Lösung der Altschuldenfrage in NRW.

Bürgermeisterin Michaela Eislöffel will sich für eine Lösung der Altschuldenfrage in NRW einsetzen. Das erklärte sie nach ihrer Teilnahme an einem Protest in Düsseldorf, an dem sie sich beteiligte. Bei dem Protest erinnerte ein viel zu schwer beladener Esel die Parteien daran erinnert, dass die benachteiligten Kommunen im Land dringend eine gerechte Finanzverteilung brauchen.

Bündnis macht Druck auf Parteien

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ besuchte am gestrigen Montag die Zentralen von CDU, SPD, FDP und den Grünen mit einem Wagen, den der Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly gebaut hat. Er zeigt einen Esel, der zwei große Säcke auf dem Rücken trägt und dadurch in die Knie gezwungen wird. Auf den Säcken steht „Altschulden“ und „Coronakosten“. Sie symbolisieren die Lasten, unter denen die Städte und Kreise leiden. Die damit verbundene Forderung der Kommunen, die auch Dinslakens Bürgermeisterin unterstützt: NRW muss dieses Jahr die Altschuldenfrage lösen. Es ist das letzte Bundesland, das keine solche Lösung gefunden hat – ohne diese wäre die Altschuldenlösung, die die Bundesregierung angeboten hat, wirkungslos.

„Die finanziellen Folgen der Corona-Krise und aktuell des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stellen auch die Kommunen vor große Herausforderungen“, sagte Eislöffel. „Durch Investitionen müssen sich Städte und Gemeinden zukunftssicher aufstellen,“ aber genau das werde durch die steigenden Zinsen sowie die massiv gestiegenen Bau- und Energiepreise erschwert. „Die Kommunen werden zunehmend zu Krisenbewältigerinnen. Es müssen nun dringend eine Altschuldenlösung und eine gerechte Finanzverteilung kommen“, betont Eislöffel.

Städte mussten Kredite aufnehmen

Mindestens sechs Millionen Menschen in NRW leben in einer finanzschwachen Kommune, das ist jeder dritte Einwohner. Es handelt sich um Städte, die strukturell benachteiligt sind, weil sie hohe Sozialausgaben haben und geringe Steuereinnahmen. Erschwerend hinzu kommt, dass Bund und Länder bei den Aufgaben, die sie den Kommunen zugewiesen haben, nicht für einen angemessenen finanziellen Ausgleich sorgen. Deshalb mussten die Städte Kredite aufnehmen, um diese Aufgaben erfüllen zu können. Nun zahlen sie für Tilgung und Zinsen statt vor Ort in Kitas, Schulen, Straßen oder Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren.

Eine Altschuldenlösung würde die Kommunen von einer Last befreien und sie für die anstehenden schwierigen Zeiten krisenfester machen. Parallel dazu müssen Bund und Land dafür sorgen, dass die ungerechte Finanzverteilung beseitigt wird, damit die Kommunen nicht erneut in eine solche Situation geraten.

Vorbilder sind andere Bundesländer

Wie eine Lösung aussehen kann, haben andere Bundesländer vorgemacht: Hessen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Niedersachsen haben Modelle für die Altschuldenfrage entwickelt, Rheinland-Pfalz hat gerade eine Lösung auf den Weg gebracht. In Berlin haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt, dass der Bund seinen Teil zur Lösung beitragen wird. Das kann aber nur gelingen, wenn NRW, in dem sich zahlreiche betroffene Kommunen befinden, eine Lösung entwickelt und umsetzt.

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 65 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen, 36 davon aus NRW. Auch Dinslaken ist Mitglied im Bündnis. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich.