Voerde. Die CDU Voerde hat „Bauchschmerzen“ mit dem Haushaltsentwurf der Stadt. Unter anderem sei zu wenig Geld für Schulen einkalkuliert worden.

Die Stadt Voerde hat erstmals einen Doppelhaushalt aufgestellt. Kämmerer Jürgen Hülser präsentierte den Entwurf für die Jahre 2022 und 2023 im Dezember, die Beratungen in den Fachausschüssen laufen aktuell. Am 5. April steht die Beschlussfassung im Stadtrat an. Die CDU hat sich nun zum Haushaltsplanentwurf positioniert. Ob sie dem Werk am Ende zustimmt, ist noch nicht klar. Zumindest der Fraktionsvorsitzende Ingo Hülser hat „erhebliche Bauchschmerzen“.

Hier wurde laut CDU zu wenig einkalkuliert

Zwar weise der Jahresabschluss 2021 ein positives Ergebnis aus. Das gelinge aber nur, weil die Stadt Voerde – wie alle Kommunen – die 9,5 Millionen Euro hohen Belastungen durch die Pandemie separat ausweisen und über 50 Jahre abschreiben könne. „Diese Summe wird die zukünftigen Haushaltsjahre ab 2024 mit jährlich circa 190.000 Euro belasten“, so die CDU.

Das positive Ergebnis für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 komme „ausschließlich durch außerordentliche und in der Regel einmalige Erträge“ zustande. Die Kassenkredite bleiben mit 49 Millionen Euro „auf einem hohen Niveau“, die Netto-Neuverschuldung werde um etwa 18 Millionen Euro ansteigen. Auch künftig sei Fremdkapital „in erheblicher Höhe“ vonnöten. Die Möglichkeit steigender Zinsen für Investitions- und Kassenkredite sei in dem Haushalt aber nicht berücksichtigt, so die Kritik.

Dafür werde von 2021 auf 2022 ein Gewerbesteuersprung von etwa 60 Prozent eingerechnet. „Vor dem Hintergrund einer ungewissen Konjunkturentwicklung und sonstigen politischen Entwicklungen erscheint dieser Sprung zu optimistisch“, so die CDU. Der Haushaltsplan gehe von einem „signifikanten Gewerbesteuerertrag durch großflächige gewerbliche Neuansiedlungen“ aus. Seit 2008 habe sich die Höhe der Gewerbesteuer trotz vieler Neuansiedlungen aber nicht verändert – also „bleibt die Frage, wie diese Einschätzung zustande kommt“, so die CDU. Die Union fordert die Aktivierung bereits vorgeprägter Gewerbeflächen, vor allem eine zügige Entwicklung des ehemaligen Kraftwerkgeländes in Möllen. Auch müssten die Strukturen des Stadtmarketings analysiert, ein Reformprozess eingeleitet und dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Die Verwaltung gehe bei steigenden Energiekosten von sinkenden Kosten für Sach- und Dienstleistungen aus, ebenso von sinkenden „Sonstigen ordentlichen Aufwendungen“, die mit rückläufigen Aufwendungen für Mieten für Asylbewerber und auslaufende Mietverträge durch Interims-Kitas begründet werden. „Zweifelhaft“, findet das die CDU.

Die Verpflichtungsermächtigungen für die marode Aussegnungshalle am Friedhof in Friedrichsfeld reichen nach Ansicht der CDU nicht für eine Renovierung oder einen Neubau aus. Auch der bauliche Zustand des Rathauses – etwa in Sachen Brandschutz – wie auch anderer Infrastruktur wie der Pumpwerke „macht uns erhebliche Sorgen“.

Es seien keine ausreichenden Mittel eingeplant, „um ein vergleichbares Fiasko wie die Schließung der Aussegnungshalle zu verhindern.“ Ebenso reichen die eingeplanten 75.000 Euro laut CDU nicht aus, um die Wirtschaftswege dauerhaft zu unterhalten und zu sanieren.

Auch im Schulbereich seien anstehende Ausgaben nicht genügend eingepreist: Steigende Schülerzahlen und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 erfordern einen Ausbau der Raumkapazitäten an den Grundschulen. Das erforderliche Investitionsvolumen liege bei 18 bis 20 Millionen Euro. Berücksichtigt seien aber nur zwölf Millionen für die Otto-Willmann-Schule.

Für die Digitalisierung an Schulen seien bis 2026 jährlich Aufwendungen von 0,7 bis 1,1 Millionen Euro nötig, darin sind bis zu 5,2 Stellen für den Bereich Wartung/Support eingerechnet (derzeit zwei Stellen). „In Summe ist also allein für den Bereich Schulträgeraufgaben im Doppelhaushalt ein Planungsdefizit in einem Umfang von mindestens vier Millionen Euro jährlich festzustellen“, so die CDU. Auch der Aufbau einer Interimskita sei nicht berücksichtigt – obwohl 100 Kita-Plätze fehlen – ebenso wie ein Ersatzstandort für die Flüchtlingsunterkunft Schwanenstraße.

Hier wurde laut CDU zu viel einkalkuliert

Die Verwaltung habe mit zwei Millionen Euro zu hohe Kosten für das Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb fürs Kombibad einkalkuliert, so die CDU. Auch die Kritik der Gemeindeprüfungsanstalt an im Vergleich zu hohen Maßnahmenkosten im Bereich der „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ sei nicht berücksichtigt worden. „Um in diesem Bereich besser steuern zu können fordern wir, einen eigenen Controller bzw. einen Stellenanteil dafür im Haushaltsplan zu berücksichtigen.“

Außerdem sollte die „Intensität sowie Qualität der Pflege von Straßenbegleitgrün und vor allem Landschaftshecken im Bereich der Rheindörfer und Spellen durch den Bauhof der Stadt Voerde unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten überprüft werden“. (aha)