Hünxe. Antje Geßmann berichtete im Sozialausschuss zur aktuellen Flüchtlingssituation in der Gemeinde. Nächste Woche kommen 22 afghanische Ortskräfte.

„Wir reden hier nicht nur über fehlende Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber sondern in erster Linie über die Wohn- und Lebenssituation von Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen hier bei uns in Hünxe gelandet sind.“ Antje Geßmann, seit 2012 zuständig für den Bereich „Asyl“ bei der Gemeindeverwaltung, berichtete im Ausschuss für Soziales, Demografie und Ehrenamt hoch emotional über die Flüchtlingssituation.

„Von Menschen mit Träumen, Hoffnungen und Bedürfnissen, die denken, wenn sie erst das Asylverfahren positiv abgeschlossen haben, dass sie es dann geschafft haben und sich verwirklichen können. Und dann werden sie wieder beengten Asylunterkünften zugewiesen mit schlechter Verkehrsanbindung, schwierigem Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten“, so Geßmann.

Sie nannte aktuelle Zahlen: Zur Zeit sind insgesamt 172 Personen in den Übergangswohnheimen untergebracht. 43 von ihnen sind noch im laufenden Asylverfahren, 41 sind bereits negativ beschieden worden und befinden sich im Abschiebungs- oder Duldungsverfahren. 88 Personen wurden der Gemeinde Hünxe gemäß Aufenthaltsgesetz mit der Verpflichtung, hier Wohnsitz zu nehmen, zugewiesen.

Pauschalierte Landeszuweisung

Für Asylsuchende, die sich noch im Verfahren befinden, erhält die Gemeinde eine pauschalierte Landeszuweisung in Höhe von 875 Euro im Monat, die Anzahl dieser Personen sinkt. Der Anspruch fällt weg, wenn die Personen abgelehnte Asylbewerber sind (also geduldet). Dann erhält die Gemeinde seit Dezember 2021 einmalig einen Landeszuschuss in Höhe von 12.000 Euro in dem Monat, in dem die erste Duldung erteilt wurde. „Und wir reden hier nicht nur von den Kosten für den Lebensunterhalt und die Unterbringung, auch für die medizinische Versorgung“, so Geßmann.

Sozialer Wohnraum stehe in ländlichen Kommunen kaum zur Verfügung. Um Obdachlosigkeit zu vermeiden, würden die Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Noch schwieriger werde es, wenn anerkannte Flüchtlinge von ihrem Recht des Familiennachzugs Gebrauch machten. Die Wohnsitzauflage bestehe dann für die gesamte Familie – natürlich in abgeschlossenen Wohneinheiten.

Laut Verteilerschlüssel der Bezirksregierung ist die Gemeinde Hünxe zur Aufnahme von weiteren 174 anerkannten Flüchtlingen verpflichtet. „Aktuell haben wir eine Vereinbarung mit der Bezirksregierung treffen können, dass uns bevorzugt junge, unverheiratete Flüchtlinge zugewiesen werden. So können wir die Männer je nach Herkunftsland, Sprache, Religion und Alter in verschiedenen Wohngemeinschaften unterbringen.“

Unzufriedenheit und Konflikte

Ab der nächsten Woche seien der Gemeinde etwa 22 afghanische Ortskräfte angekündigt worden. „Wir gehen von vier bis fünf Familien aus“, so Geßmann. „Alle Bewohner wurden darauf hingewiesen, dass neue Flüchtlinge zugewiesen werden und sich daher die Wohnsituation für viele ändern wird.“ Einzelzimmer würden künftig zu zweit, größere Zimmer eventuell noch dichter belegt werden. „Das wird für große Unzufriedenheit und Konflikte sorgen“, ist sich Geßmann sicher. Aktuell gebe es die Möglichkeit, noch sieben abgeschlossene Wohneinheiten zu schaffen – durch interne Verlegung.

Fazit von Antje Geßmann: „Die Schaffung von Wohnraum sowohl für anerkannte Flüchtlinge mit und ohne Familien als auch für Personen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist demnach ganz dringend geboten. Ganz besonders wichtig ist die Schaffung von abgeschlossenem Wohnraum für Familien.“ Und sie beklagt, dass durch Corona ehrenamtliche Tätigkeiten „weggebrochen“ sind – keine Kleiderkammer mehr, kein Deutschunterricht. Die Impfpflicht versuche man zu kontrollieren. „Wir reden uns den Mund fusselig.“ Positiv Getestete würden isoliert.

Pläne für Unterkünfte

Klaus Lehmann von der Verwaltung stellte die Planung für zu errichtende Flüchtlingsunterkünfte vor, um die bestehenden Aufnahmeverpflichtungen decken zu können. Bauanträge seien bereits gestellt, Wohnungszuschnitte bestehender Unterkünfte würden angepasst.

Am Standort Sternweg in Bruckhausen sei ein Umbau geplant, aktuell laufe die Sanierung nach dem Brandschaden im 1. Obergeschoss (6. September 2021). Eine Außentreppe zu den Zimmern werde geplant, „Umbau und Sanierung sollten dieses Jahr fertig werden“.

Am Standort Hunsdorfer Weg in Drevenack sei am bestehenden Gebäude ein Umbau geplant und die Errichtung eines zweiten Bauabschnitts in etwa gleicher Größe. Es gebe neue Zuschnitte der Wohnungen für Einzelpersonen und Familien. „Wir hoffen, Mitte des Jahres starten zu können“, so Lehmann. Einen Bezug in 2022 stellte er nicht in Aussicht. „Wir haben Wartezeiten in der Bauwirtschaft.“