Dinslaken. Verfassunggebende Versammlung verbreitet laut Innenministerium rechtsextremistische Inhalte. Beim „Spaziergang“ wurden deren Flyer verteilt.
Sie sind keine Nazis. Sie sind nicht rechts. Und sie lassen sich auch nicht von Rechten instrumentalisieren. Das ist vielen, die aktuell die „Corona-Spaziergänge“ besuchen, wichtig zu betonen. Am Montag trugen einzelne der insgesamt rund 560 „Spaziergänger“ in Dinslaken entsprechende Botschaften auch deutlich sichtbar auf ihrer Kleidung.
Ebenfalls sichtbar – zumindest für die Vorbeispazierenden – wurde da aber auch Werbung gemacht: Am Spielplatz hinter dem Burgtheater – wo es vor dem Gatter, wie in den Vorwochen auch, „Stau“ gab – verteilte ein Teilnehmer Flyer der Verfassunggebenden Versammlung (VV).
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„Die Anhänger der VV gehen davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Wiedervereinigung erloschen sei und es daher keine gültigen Gesetze gebe. Die VV solle daher eine neue Verfassung begründen. Hierzu gründete sie am 4. April 2016 den fiktiven Staat ‘Bundesstaat Deutschland’“, heißt es hierzu im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020. Und weiter: „So nutzte die VV insbesondere die Corona-Pandemie, um ihre Aktivitäten sowohl online als auch außerhalb des Internets auszubauen.“ Auf diese Online-Angebote – darunter ist auch ein Internetradiosender, auf welchem laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht „auch flüchtlingsfeindliche, rassistische sowie antisemitische Positionen verbreitet und das politische System Deutschlands und seine Repräsentanten in Gänze diffamiert werden“ – weist der Flyer – auch mittels QR-Code – hin.
Polizei: Flyerverteilung kein Grund für Auflösung von Versammlung
Der Kreispolizei Wesel ist nicht bekannt gewesen, dass entsprechende Flyer verteilt worden sind. Wie deren Sprecher Björn Haubrok auf NRZ-Anfrage erklärt, sei das Verteilen von Flugblättern egal mit welchem Inhalt „aber kein Grund zu sagen: wir lösen diese Versammlung auf“.
Die Polizei werte die „Spaziergänge“ weiterhin als unangemeldete Versammlungen. Auch dieses Mal sei also wieder eine Anzeige gegen Unbekannt gestellt worden, weil keine Versammlungsleitung festgestellt werden konnte. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen heißt es weiterhin: „Im Jahr 2020 konnte ein deutlicher Anstieg der Aktivitäten der Verfassungsgebenden Versammlung (VV) festgestellt werden. Die VV gründete sich nach eigenen Angaben 2014 und verfügt über bundesweite Strukturen. In NRW gehören ihr etwa 120 Mitglieder an. Diese treffen sich intern zu sogenannten Stammtischen.“