Voerde/Berlin. Voerdes Kämmerer machte mit anderen Vertretern des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin auf angespannte Finanzlage aufmerksam.
Mit einem Esel, der unter der Last der Pandemie und der Altschulden ächzt, haben Vertreterinnen und Vertreter aus 70 Städten und Kreisen am Montag in Berlin gegenüber CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken auf die angespannte Finanzsituation der Kommunen aufmerksam gemacht. Mit von der Partie war auch Voerdes Kämmerer Jürgen Hülser. Der Kampagnenwagen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ wurde von Karnevalswagenbauer Jacques Tilly unter dem Motto „Deutschland braucht für seine Zukunftsaufgaben handlungsfähige Kommunen“ gestaltet. Der Esel trägt große Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Die Vertreter der Kommunen überreichten den Parteien symbolisch einen Stein aus dem Lastensack, auf dem das Motto steht.
Mit der Aktion wollte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ auf die schwierige Lage vor Ort aufmerksam gemacht. Die Kommunen wären handlungsfähig, wenn die folgenden Punkte Wirklichkeit werden, erklärt das Bündnis: eine gerechte Finanzverteilung, bei der Bund und Länder den Kommunen Aufgaben zuteilen und festlegen können, welchen finanziellen Ausgleich diese bekommen. Die Ausgaben seien allerdings höher und würden die Kommunen in eine Schuldenfalle. „Bund und Länder müssen bei den Kosten endlich fair mit den Städten und Kreisen umgehen. Sie müssen zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, den Hilfen zur Erziehung und bei der Bekämpfung von Kinderarmut eine hinreichende Finanzierung sicherstellen“, fordert das Aktionsbündnis.
Das Altschuldenproblem müsse gelöst werden. Die „ungerechte Finanzverteilung“ habe viele Kommunen dazu gezwungen, Kredite aufzunehmen und Schulden zu machen. „Deshalb müssen sich die benachteiligten Kommunen um Zinsen und Tilgung kümmern, während die wohlhabenden Kommunen in ihre Zukunft investieren können. Bund und Länder müssen einen Teil der Altschulden übernehmen, damit die Kluft zwischen den Kommunen nicht größer wird“, erklärt das Bündnis weiter. Und: Investitionen müssten durch echte Förderprogramme ermöglicht werden: Es gebe zwar viele Förderprogramme für Kommunen, doch meist fehle dort das Personal, um sich für die Programme zu bewerben, sowie Eigenmittel, die Voraussetzung der Förderung seien.
„Die Kommunen brauchen Hilfe vor allem durch eine Reduzierung der Eigenanteile. Steueroasen müssen geschlossen werden. Die benachteiligten Städte müssen ihre Steuerhebesätze oft hoch ansetzen. Andere Kommunen betreiben Steuerdumping und ziehen Wirtschaftskraft aus den benachteiligten Städten ab“, moniert das Bündnis. Die Steuergesetzgebung müsse so gestaltet werden, „dass Steueroasen die Grundlage entzogen wird. Der häufig den Kommunen gemachte Vorwurf, sie erfüllten ihre Sparaufgaben unzureichend, geht ins Leere. Die Kommunen haben Wort gehalten und Schulden getilgt. Seit dem Höchststand der Liquiditätskredite im Jahr 2015 (50,4 Milliarden Euro) ist deren Stand bis zum 31. Dezember 2020 um mehr als 15 Milliarden Euro gesunken. Die Kämmerinnen und Kämmerer haben gezeigt, dass sie mit Geld umgehen können und dass sie Hilfen verantwortungsvoll einsetzen“, machen die dem Aktionsbündnis angehörenden Kommunen deutlich.
>>Info: Hintergrund
70 Kommunen aus acht Bundesländern, in denen rund neun Millionen Menschen leben, haben sich im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen. Seit 2008 setzt es sich für eine „angemessene Finanzausstattung der Kommunen“ ein. Entstanden ist das Aktionsbündnis aus einem Arbeitskreis von Kämmerern „vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land“.