Dinslaken. Wegen einer Panne im Hauptausschuss kann der Integrationsrat Dinslaken erst ein halbes Jahr nach der Wahl die Arbeit aufnehmen.
Im September, also vor knapp fünf Monaten, wurde nicht nur ein neuer Stadtrat sondern auch ein neuer Integrationsrat gewählt. Anders als das Kommunalparlament konnte der Integrationsrat bislang seine Arbeit noch nicht aufnehmen, klagt dessen stellvertretender Vorsitzender Dr. Rainer Holzborn. Grund ist eine Panne bei einer Abstimmung im Hauptausschuss.
Der Integrationsrat fand sich am 10. November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, um seinen Vorstand – Turhan Tuncel sowie die Stellvertreter Dr. Rainer Holzborn und Sibel Göksü – und die Vertreter des Gremiums für die Ratsausschüsse zu wählen. Diese sollte der Stadtrat eigentlich in seiner Sitzung am 15. Dezember bestätigen. Die wurde allerdings pandemiebedingt abgesagt.
So kam es zur Abstimmung
Als stellvertretend am 12. Januar der Hauptausschuss tagte, stimmte dieser in einer Abstimmung über mehrere Anträge zur Neu- und Nachbesetzung von Ausschüssen ab. Darunter die Liste der neuen Vertreter des Integrationsrats in den Ausschüssen, die Benennung des Stadtsportverbandsvorsitzenden als Sachkundiger Bürger im Sportausschuss, Umbesetzungen innerhalb der Grünen und der UBV-Fraktion sowie die Liste der sachkundigen Bürger der AWG, die durch den Beitritt von Ali Kaya zur Fraktion geworden ist.
Auf Anfrage der Bürgermeisterin sprach sich niemand im Ausschuss dagegen aus, über alle diese Anträge in einer Abstimmung zu befinden. Allerdings gab es bei der Abstimmung selbst eine Gegenstimme – der FDP. Dadurch sei der Beschluss zum Integrationsrat – und auch zum Sportausschuss -- „nicht rechtmäßig zustande gekommen“, hat Rainer Holzborn auf Nachfrage im Rathaus erfahren. Denn Neubesetzungen erfordern einstimmige Beschlüsse, so Holzborn.
Das sagt die Stadt Dinslaken
Die Stadt Dinslaken bestätigt das: „Bei den Anträgen auf Neu-/Umbesetzung wurde in der Sitzung des Hauptausschusses einstimmig dem Vorschlag, die Anträge gemeinsam abzustimmen, zugestimmt. Wäre über die Gegenstimme bei der Frage nach gemeinsamer Abstimmung informiert worden, dann wäre es zu einer getrennten Abstimmung gekommen“, so Stadtsprecher Marcel Sturm.
So erklärt die FDP die Gegenstimme
Gerald Schädlich, Vorsitzender der FDP Dinslaken und an diesem Tag für die FDP im Hauptausschuss, erklärt seine Gegenstimme so: „Ich habe überhaupt nichts gegen den Integrationsrat“, sagt er, schließlich sei er dort selbst lange Mitglied gewesen. Er habe vielmehr gegen die Liste der AWG gestimmt. Denn als die FDP vor drei Jahren nach dem Austritt von Mirko Perkovic ihren Sitz im Stadtrat verloren habe, seien auch alle sachkundigen Bürger der FDP aus den Ausschüssen entfernt worden – mit Zustimmung der anderen Fraktionen. Schädlich hält solche nachträglichen Änderungen für nicht rechtmäßig. Auch nicht bei der AWG. Er sei im Vorfeld nicht verpflichtet, auf eine Gegenstimme hinzuweisen, entgegnet er.
Das sagt der Integrationsrat
„Dadurch, dass dies durch das Verhalten der FDP aufgehalten wurde, sind die gewählten Mitglieder des Integrationsrates weitgehend gehindert, ihre Arbeit im Interesse des großen Anteils der Dinslakener Bürger mit Migrationshintergrund aufzunehmen“, so Holzborn. Lediglich der Vorsitzende Tuncel könne eingeschränkt für den Integrationsrat sprechen, „doch fehlt es weiterhin auch bei ihm am uneingeschränkten Zugang zum Ratsinformations-System der Stadt“.
So geht es weiter
„Nach Bewertung durch den städtischen Rechtsbereich sind der Wahlvorschlag der SPD in Bezug auf den Sportausschuss und der des Integrationsrates erneut im Rat zu behandeln“, erklärt Stadtsprecher Marcel Sturm. Die nächste Ratssitzung ist am 22. März angesetzt. „Sofern diese zustande kommt“, wendet Rainer Holzborn mit Verweis auf die zuletzt pandemiebedingt ausgefallenen Ratssitzungen ein. Das bedeute auf jeden Fall, „dass dem Integrationsrat erst länger als sechs Monate nach seiner Wahl eine vernünftige Arbeit ermöglicht wird“, so Holzborn: „Dies wirft ein trübes Licht auf den Stellenwert von Integrationsbemühungen in Dinslaken.“
Durch eine Sondersitzung des Rates könnte das Problem schnell gelöst werden, meint Rainer Holzborn. Die AWG hatte eine solche auch bereits beantragt – den Antrag aber nun mit Verweis auf das Infektionsgeschehen wieder zurückgezogen.