Dinslaken/Voerde/Hünxe. Weil die Städte die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren müssen, sind zahlreiche Überstunden angefallen. Ausgleich vom Land gibt es nicht.
Maskenpflicht, Abstandsregeln, Versammlungsverbote. Mit den mehrfach aktualisierten Coronaschutzverordnungen kamen reichlich zusätzliche Aufgaben auf die Kommunen zu – für die es keinerlei Ausgleich vom Land gab. Allein in Voerde sind beim Ordnungsdienst 1000 Überstunden aufgelaufen, in Dinslaken sind es so viele, dass die Stadt sie nicht beziffern kann. Die Gewerkschaft Komba schlug Alarm: Die Ordnungsdienste in NRW seien am Limit.
So ist die Lage in Dinslaken
Schon vor Ausbruch der Pandemie hatten die Mitarbeiter des städtischen Fachdienstes „Allgemeine Ordnung, Gewerbe, Verkehr“ in Dinslaken Überstunden – etwa durch die Abwicklung von Bombenfunden, berichtet Dinslakens Stadtsprecher Marcel Sturm. Deswegen lasse sich auch nicht ausmachen, wie viele Überstunden genau durch die Coronaschutzverordnung entstanden seien.
Der Rechtsbereich der Stadt Dinslaken sei im Jahr 2020 insgesamt 286 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung nachgegangen ist. „In den meisten Fällen wurde ein Verwarnungsgeld oder Bußgeld festgesetzt“, so Marcel Sturm. Bei Verstößen in Gewerbebetrieben wurden dabei schonmal 1000 Euro fällig, die höchsten Bußgelder für Privatpersonen lagen bei 250 Euro.
Zum Teil waren auch Mitarbeiter aus anderen Bereichen bei de Corona-Kontrollen im Einsatz. Es habe in anderen Bereichen des Ordnungsdienstes während der Coronapandemie weniger Beschwerden gegeben – und weniger Verstöße.
Weniger Einnahmen aus Parkgebühren
In Dinslaken etwa kam es zum Einsatz von Mitarbeitenden des Verkehrsaußendienstes, so Sturm. Das war möglich, weil in diesem Bereich während der Pandemie weniger Arbeit anfiel. Denn es gab weniger Fahrzeuge in der Stadt – und damit auch weniger Falschparker: Die Stadt Dinslaken verzeichnete einen Rückgang der Fallzahlen um rund 55 Prozent. Das macht sich allerdings auch in der Stadtkasse bemerkbar. Weil Dinslaken außerdem im Dezember auf Parkgebühren verzichtet hat, lagen die Einnahmen durch Parkgebühren 336.600 Euro unter denen des Vorjahres: Statt 1,51 Millionen Euro im Jahr 2019 kamen 2020 „nur“ 1.17 Millionen Euro in die Kasse.
So ist die Lage in Voerde
Auch in Voerde seien durch die Pandemie „sehr viele Überstunden“ angefallen, so die Erste Beigeordnete Nicole Johann. Obwohl versucht wurde und werde, den größten Teil der Aufgaben während der Dienstzeit zu erledigen, „sind insbesondere Kontrollen auch nach Feierabend und an den Wochenenden erforderlich“. Über 1000 Überstunden hätten sich so angesammelt
Auch in Voerde haben sich Mitarbeiter aus anderen Fachbereichen flexibel gezeigt und somit geholfen, dass auch die übrigen Aufgaben des Ordnungsdienstes weiterhin wahrgenommen werden konnten. So standen etwa die Schwimmeister „aufgrund der geschlossenen Bäder zur Verfügung“.
„Aufgrund der hohen Disziplin sowohl der Voerder Bürgerinnen und Bürger als auch der Gewerbetreibenden sowie der gezeigten Präsenz des Ordnungsdienstes im Stadtgebiet“ musste die Stadt nur wenige Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung ahnden. „Letztendlich sind bis dato Bußgelder in Höhe von etwa 10.000 Euro verhängt worden“, so Nicole Johanne. In den meisten Fällen reiche die „Ansprache durch den Ordnungsdienst“ aus
So ist die Lage in Hünxe
In der Gemeindeverwaltung Hünxe halten sich die Überstunden und Urlaubsrückstände in Grenzen. „Wir haben zugesehen, dass bereits im Sommer und Herbst beim ersten Lockdown die Kolleginnen und Kollegen entlastet werden und der Abbau möglich ist“, so Hauptamtsleiter Klaus Stratenwerth. Nur noch geringe Stundenkontingente seien jetzt im zweiten Lockdown überhängig.
Er nennt Zahlen zu Einsätzen des Ordnungsdienstes mit Schwerpunkt Tenderingsseen und Anliegerstraßen, wo der Parkdruck immer groß sei. Zwischen dem 23. März und 3. Juni 2020 seien insgesamt 105 Streifendienste, davon zwei bis drei täglich mit zwei Personen für drei bis vier Stunden zwischen 70 und 110 Kilometern, im Einsatz gewesen. „Alles zusätzliche Streifen außerhalb der üblichen Dienstzeit“, betont Stratenwerth. Die zwölf Mitarbeiter gehörten zum Ordnungsamt, Bauhof und anderen Fachgruppen.
Der erste Lockdown habe die Gemeinde Hünxe mehr beschäftigt als bisher der zweite. Seit Mitte Dezember und derzeit würden Kontrollfahrten unregelmäßiger und nicht so häufig durchgeführt, so der Hauptamtsleiter. Es würden auch weniger Bußgelder verteilt: „Die Leute sind alle zuhause.“
Ausgaben müssen finanziert werden
In Dinslaken können „Überstunden, die nicht zeitnah und adäquat abgebaut werden können, können auch ausgezahlt werden“, so Sturm. So verhält es sich auch in Voerde.
Einen personellen oder finanziellen Ausgleich für zusätzliche Aufgaben erhalten die Kommunen aber nicht. Es gebe lediglich die Gewerbesteuerausgleichszahlung und die angekündigte 50-prozentige Beteiligung des Landes an den Ausfällen durch die Kita- und Gansztags-Elternbeiträge so Sturm.
Die„coronabedingten“ Aufgaben und demzufolge besonderen Aufwendungen „können im Haushalt zwar nach den Regeln des Corona-Isolationsgesetzes gesondert verbucht und ‘neutralisiert’ werden,“ so Nicole Johann. Aber: „Dies bedeutet lediglich, dass sie bei der Beurteilung des Haushaltsausgleichs keine Rolle spielen, jedoch über bis zu 50 Jahre fremdfinanziert und abgeschrieben werden.“