Dinslaken/Kreis Wesel. Die Partei Die Linke setzt sich für Verbesserungen für Pflegekräfte ein, will die Kinderarmut bekämpfen und fordert eine „radikale Verkehrswende“

Vor allem mit sozialen Themen wollen die Kandidaten der Partei Die Linke bei der Kommunalwahl punkten. In der Parteizentrale in Dinslaken präsentierten Barbara Wagner, Sidney Lewandowski und Gerd Baßfeld, die für den Chefsessel im Rathaus kandidieren, sowie Sascha H. Wagner, der gerne Landrat werden möchte, die Kampagne. Gemeinsam geht es ihnen darum, die vorhandene Kinderarmut zu bekämpfen, Verbesserungen im Bereich Gesundheit und Pflege zu erreichen und eine radikale Verkehrswende mit dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit Stadtbuslinien zu realisieren. Weitere Schwerpunkte bilden der Klimaschutz und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

18 Mandate wurden geholt

Mindestens das Ergebnis, das die Partei bei der letzten Wahl holte, wolle man am 13. September wiederholen. Damals waren es 18 Mandate: „Das erklärte Ziel ist es, diese Mandate zu verteidigen und auszubauen“, betonte Wagner. Dabei setze man auf bekannte und neue Gesichter. In sieben der 13 kreisangehörigen Kommunen tritt die Partei an. So wie bei der letzten Wahl.

„Radikale Verkehrswende“

Wie Gerd Baßfeld, der in Dinslaken als Bürgermeisterkandidat antritt, betonte, sei Kinderarmut immer noch vorhanden, mit steigender Tendenz. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass nicht allen Familien ein WLAN-Anschluss oder ein Laptop zur Verfügung stehen. Aus seiner Sicht sei hier in der Vergangenheit zu wenig passiert. Die Mittel, um Computer anzuschaffen, würden zu spät fließen. Er fordert, dass durch den Rat kontrolliert werde, ob die Geräte auch bei den Kindern ankommen.

Um den ÖPNV attraktiver zu machen, müsse recht bald etwas passieren. In Dinslaken habe man schon 2002 eine Wende eingefordert, aber Pläne verschwanden in Schubladen, der ÖPNV im Kreis Wesel wurde privatisiert. „Wir brauchen eine radikale Wende“, so Baßfeld. Der Fahrradverkehr müsse in den Kommunen Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Die Radwege müssen saniert und das Netz ausgebaut werden.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Sidney Lewandowski, Bürgermeisterkandidat in Kamp-Lintfort, kritisierte, wie in den vergangenen Jahren mit Vorschlägen und Anregungen seiner Partei umgegangen sei. „Das kommt von den Linken, damit brauchen wir uns nicht zu befassen“, beschrieb er die Vorgehensweise. Mit Blick auf die Bürgermeisterwahl meint er, dass der Amtsinhaber Christoph Landscheidt gar nicht so fest im Sattel sitze. Es gebe vier Bewerber, was eine Stichwahl möglich erscheinen lasse. „Politisch ist er zu schlagen“, so Lewandowski, der auf das Thema Wohnungsbau setzt. Dabei gebe es in Kamp-Lintfort einen großen Handlungsbedarf. Der Wohnungsbau müsse in kommunaler Hand, in eine zu gründende Gesellschaft, die nicht auf Profit aus sei. Der Amtsinhaber wolle das Probleme durch private Investoren lösen lassen. „So ist es aber nicht zu lösen“, betonte Lewandowski.

Vernünftige Bezahlung für Pflegekräfte

Die Bürgermeisterkandidatin von Wesel, Barbara Wagner, bemängelte die Entwicklung im Gesundheitssektor. Corona habe gezeigt, wie wichtig Pflegekräfte sind. Klatschen und einmalige Prämien würden aber nicht ausreichen, es gehe um eine vernünftige Bezahlung der Beschäftigten. Und beim Klimaschutz seien alle gefragt. Die Kommunen müssten ihre Gebäude fit machen, ihren Fuhrpark überprüfen und mit Fahrzeugen mit geringerem Verbrauch ausstatten. Sie beklagte, dass der Kreis ein Klimaschutzkonzept mit 50 Einzelmaßnahmen verabschiedet habe, doch die Mehrheit im Kreistag, bestehend aus CDU, Grüne und VWG/FDP stelle kein Geld für die Umsetzung zur Verfügung. Das sei nicht zu akzeptieren.

Zuschüsse wurde gekappt

Landratskandidat Sascha H. Wagner erinnerte daran, dass die Mehrheit im Kreistag dafür gesorgt habe, dass Zuschüsse gekappt wurden. So bei der Aidshilfe oder bei der Burghofbühne. Wagner betonte, dass im Kreis ein „radikaler Kurswechsel“ notwendig sei. Er zeigte sich optimistisch, dass nach der Wahl im Kreistag eine andere Mehrheit vorhanden sei.

Das gesamte Wahlkampfbudget beträgt rund 100.000 Euro, überwiegend finanziert von den Mandatsträger, die 50 Prozent ihrer Aufwandsentschädigungen an die Partei abtreten. Sascha H. Wagner hob hervor, dass die Partei Die Linke die einzige Partei sei, die auf Unternehmerspenden verzichtet, sie nicht annehme.

Wahlveranstaltung mit Sahra Wagenknecht

Die Partei plant eine größere Wahlkampfveranstaltung in Dinslaken. Dazu wird am Dienstag, 8. September, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht auf dem Neutorplatz erwartet. Das Programm wird mit einem Kandidatentalk der Bürgermeister- und Landratskandidaten und Live-Musik abgerundet. Die Veranstaltung bildet den Abschluss der heißen Phase des Wahlkampfes.