Hünxe. EBH-Fraktion fordert auch in der Corona-Krise transparente Entscheidungen. Unnötige Dringlichkeitsbeschlüsse müssen in Hünxe vermieden werden.

Die Corona-Krise hat sich auf viele Bereiche ausgewirkt. Auch der Hünxer Gemeinderat musste neue Formen für die Kommunikation und die Entscheidungsfindung zu den wichtigsten Themen finden. In der Gemeinde behalf man sich mit E-Mails, Telefonkonferenzen und Dringlichkeitsbeschlüssen. Der NRW-Landtag hat vor einigen Wochen die Möglichkeit erweitert, die Entscheidungen des Rates während der Corona-Krise auf den Hauptausschuss zu übertragen. Dieser besteht aus deutlich weniger Mitgliedern als der Gemeinderat, so dass Hygieneabstände leichter eingehalten werden können. Zu diesem Thema äußert sich auch die EBH-Fraktion.

Unterlagen stehen online zur Verfügung

„Die Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips kann so auch in der aktuellen Krisensituation gewahrt und unnötige Dringlichkeitsbeschlüsse vermieden werden,“ beschreibt Ralf Lange, Fraktionsvorsitzender der EBH die neuen Möglichkeiten. „Diese geänderten Bestimmungen müssen nun zügig umgesetzt werden.“ Lange freut sich, dass er auch bei der SPD Unterstützung für seinen Vorschlag findet, Sitzungen gegebenenfalls in der Aula der Gesamtschule Hünxe abzuhalten.

Sitzungsvorlagen können allen Ratsmitgliedern und allen Bürgern online zur Verfügung gestellt werden. So können sich alle Ratsmitglieder auf Sitzungen vorbereiten. Hier hilft das vor einigen Jahren eingeführte digitale Ratsinformationssystem. Nur müsse dieses auch genutzt werden.

„Warum werden hier noch Dokumente über unsichere und fehleranfällige E-Mails ausgetauscht?“ fragt Markus Kempmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EBH. Die öffentlichen Sitzungsvorlagen im Ratsinformationssystem seien zudem für jeden einsehbar, so dass diese auch transparent und nachvollziehbar sind.

Nur vorsichtig Gebrauch machen

Die letzten Entscheidungen in der Gemeinde Hünxe wurden als Dringlichkeitsbeschluss gefasst. Dabei beschließt der Bürgermeister allein zusammen mit nur einem Ratsmitglied. Von diesem Instrument sollte aus Sicht der EBH jedoch nur sehr vorsichtig Gebrauch gemacht werden. Auch wenn die Dringlichkeitsbeschlüsse zu einem späteren Zeitpunkt noch vom Gemeinderat bestätigt werden müssen: Bis dahin seien sie intransparent und wenig demokratisch.

Die EBH werde sich die bisher gefassten Dringlichkeitsbeschlüsse genau anschauen. Dringlichkeitsbeschlüsse sollten aus ihrer Sicht nur gefasst werden, wenn sie dringend, politisch unumstritten und nicht strategischer Natur seien. Diese drei Kriterien würden aus Sicht der EBH von der Verwaltung, aber insbesondere auch von den Fraktionen von CDU und SPD zu wenig beachtet.

„Auch jetzt muss die Gemeinde Hünxe handlungsfähig bleiben. Demokratie und Transparenz dürfen dabei aber nicht auf der Strecke bleiben“, fordert Markus Kempmann „Hier ist immer eine sehr sorgfältige Abwägung nötig.“