Die Stadt Dinslaken sollte die Dringlichkeit des Beschlusses zur Aufnahme von Flüchtlingen erklären, um Rechten keinen Nährboden zu bieten.
Worum geht es Mirko Perkovic eigentlich? Geht es ihm darum, dass die „Säulen der Weisheit“ nicht saniert werden sollen? Oder darum, zu verhindern, dass fünf (!) minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge aus der Hölle der griechischen Flüchtlingslager befreit und in Dinslaken aufgenommen werden könnten? Ernsthaft?
Er sagt, ihm geht es um die Wahrung der Demokratie. Dass der Dinslakener Bürgermeister nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden – Perkovics Partei Limit hat aufgrund ihrer Größe keinen Fraktionsstatus – die Dringlichkeitsbeschlüsse gemeinsam mit dem Vorsitzenden der zweitgrößten Ratsfraktion gefasst hat, sieht die Gemeindeordnung vor.
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Dass das Verwaltungsgericht den Vorwurf Perkovics zu stützen scheint, indem es bei manchen der verabschiedeten Tagesordnungspunkte die Voraussetzungen für einen Dringlichkeitsbeschluss nicht offensichtlich sieht – darauf sollte die Stadtverwaltung reagieren und die Dringlichkeit erläutern. Trotz aller moralischen Zustimmung: Gerade beim hochumstrittenen Thema Flüchtlinge ist ein transparentes, sauberes Prozedere wichtig, um Vorwürfe von Rechts nicht zu nähren.
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Dass der Beschluss zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge kippt, wäre allerdings selbst bei einem Beschluss durch den gesamten Stadtrat unwahrscheinlich: Als es im vergangenen Herbst um die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ging, gab es nur eine Gegenstimme: die von Mirko Perkovic.