Dinslaken. SPD möchte nicht eine Million Euro in die Sanierung von Fliehburg-Gebäuden stecken. CDU sieht es anders Entscheidung fällt am 17. Dezember im Rat
Erst war es ein Sanierungsplan, der mit Ausgaben in Höhe von sechs Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Dann legte die Verwaltung einen abgespeckten Plan vor. Doch die SPD-Fraktion möchte zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht eine Million Euro in die Sanierung von Fliehburg-Gebäuden investieren. Allerdings ist es nach der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Sozialausschuss offen, welcher Vorschlag am Ende eine Mehrheit im Rat bekommt. In der Sitzung am Montag gab es Abstimmungen mit zwei unterschiedlichen Ergebnissen.
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Im November machte die Verwaltung publik, dass an mehreren Gebäuden der Fliehburg teils gravierende Mängel bestehen. In einer Vorlage der Verwaltung heißt es, dass bis zum Jahr 2025 Mittel in Höhe von 6,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden müssten. In einer überarbeiteten Vorlage geht es um bauliche Maßnahmen an drei Gebäuden und um Rückbaumaßnahmen in drei Holzhäusern, die im nächsten Jahr durchgeführt werden sollten. Kostenpunkt: 962.000 Euro.
279 freie Wohnplätze stehen zur Verfügung
In der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Sozialausschuss ging es um die Frage, ob die Stadt wirklich so viel Geld investieren müsse. Und um die Frage, ob nicht die vorhandenen 279 freien Wohnplätze in der Fliehburg ausreichen. Hierbei unterschieden sich die Ansichten von CDU und SPD. Peter Steinbeißer von der SPD formulierte einen Änderungsantrag. Demnach sollten nur rund 100.000 Euro investiert werden, in die dringendsten Sanierungsarbeiten.
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Auf der anderen Seite sollte die Verwaltung die Regressansprüche gegenüber den Firmen, die in den vergangenen Jahren die Arbeiten ausgeführt haben, vorantreiben. Nach dem 1. Quartal 2020 sollte geschaut werden, ob weitere Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt und deshalb saniert werden müssten.
Sanierung und Ansprüche prüfen
Es gehe beim Vorschlag der Verwaltung um zwei Gebäude, die man als Reserve brauche, argumentierte Stefan Buchmann (CDU). Absolut vorrangig sei es, ein Steinhaus zu Ende zu bauen. Wenn mit der Sanierung ein paar Jahre gewartet würde, könnte man den „Sicheren Hafen“ vergessen. Parallel zu den Arbeiten sollten die Regressansprüche geprüft werden. Für den Änderungsvorschlag der SPD gab es bei der Abstimmung im Bauausschuss eine Mehrheit, im Sozialausschuss nicht. In der nächsten Woche beschäftigt sich der Rat mit dem Thema.
TÜV-Nord hat die Gebäude 2018 geprüft
Nicht gut finden es die Politiker, dass sie erst jetzt einen Bericht über Mängel in den Gebäuden der Fliehburg erhalten haben, den der TÜV-Nord erstellt hat. Im vergangenen Jahr. Die TÜV-Mitarbeitern waren im März und April in den Häusern und haben die vorhandenen Mängel aufgelistet. Wie die Verwaltung auf Nachfrage erklärte, wollte man den Bericht nicht einfach weiter geben, weil es darüber eine Einigung mit dem TÜV-Nord noch nicht gab. Sie liege erst seit vergangenen Freitag vor.
Allerdings reicht der TÜV-Bericht nicht aus, um gegenüber den Firmen, die die Arbeiten durchgeführt haben, Regressansprüche durchzusetzen. Dazu erstellt zurzeit ein Bausachverständiger ein Gutachten.