In seiner Rede zum Sicheren Hafen und in der Antwort auf den Brief von Pfarrer Gerhard Greiner bedient Ratsherr Mirko Perkovic rechte Klischees.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsfreiheit durch selbsternannte Meinungswächter eingeschränkt und unsere Demokratie schleichend zerstört wird“; „Jetzt sind wir auf dem Weg in die Meinungsdiktatur.“ „Jetzt fällt die Nazikeule!“ Diese Zitate stammen von Alexander Gauland und Jörg Meuthen (AfD).
Sie könnten aber fast auch von Mirko Perkovic (Limit) stammen. Zum Vergleich: „Unsere Demokratie hat ein Parlament, wir haben keine Diktatur derer, die glauben, ihre Meinung sei die einzig richtige!“ Oder: „Von staatlichen Behörden nicht verhinderte Redeverbote wie zuletzt gegen Lucke und de Maizière (...) aber auch das ständige stereotype grundlose, aber unwidersprochene Schwingen der Nazi- und Antisemitismuskeule durch Argumentationsarme (...) versetzt unsere Bevölkerung (...) in die Vermutung, dass Meinungsfreiheit nicht mehr gilt.“ Das schreibt der Ratsherr der Ein-Mann-Fraktion Limit (Die Liberale Mitte) in seiner Antwort auf den o ffenen Brief des Flüchtlingspfarrers Gerhard Greiner .
Der Tenor der Stellungnahme von Mirko Perkovic
Tenor von Perkovics Stellungnahme: Anstatt sich argumentativ mit den Inhalten der Rede, die Perkovic im Rat zum Thema Sicherer Hafen für Flüchtlinge gehalten hat, auseinanderzusetzen, würde Greiner ihn, Mirko Perkovic, „zusammenhangslos verleumden“ und mangels sachlicher Argumente „einfach mal als ‘Rechten’, ‘Rechtsextremen’, ‘Nazi’ oder gar als ‘Antisemit’“ bezeichnen.
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Und überhaupt: Greiner als Vertreter der evangelischen Kirche sitze in Sachen Aufarbeitung der Judenverfolgung im Glashaus, so Mirko Perkovic. „Wenn Sie sich mit Antisemitismus beschäftigen wollen, dann haben Sie viel zu tun – in Ihrer eigenen Kirchengeschichte. Und Sie brauchen sich Ihre Antisemiten nicht erst bei anderen künstlich und mit einiger Gewalt herbeizureden“, schreibt er.
Er folgt Sprachduktus und Argumentationsmustern der neuen Rechten
Mit seiner Antwort folgt Mirko Perkovic Sprachduktus und Argumentationsmustern der neuen Rechten, die sich gerne als alleiniger Verteidiger der Meinungsfreiheit gegen die von ihr so genannte „Meinungsdiktatur“ darstellt und sogenannte „Denk-“ und „Redeverbote“ beklagt, um dann Unsägliches zu sagen – etwa dass das Dritte Reich ein „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ gewesen sei. Oder dass ein Flüchtling, der aus Angst vor Krieg und Not in seiner Heimat die Rettung in einem Gummiboot im Mittelmeer sucht, mit einem „Deppen“ gleichzusetzen ist, der „unter grenzenloser Selbstüberschätzung glaubt, die Eigernordwand in Sandalen und kurzer Hose erklimmen zu können“. Ach, das war nicht die AfD. Das war Mirko Perkovic in der Rede, um die es geht.
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Darin bedient er in zynischer Weise die üblichen rechten Klischees: etwa dass die Flüchtlinge nach ihrer Rettung und „dem Freifahrtschein ins Milchundhonigland“ – Perkovic setzt das Wort Rettung in distanzierende Anführungszeichen, das Milchundhonigland hingegen nicht – „bestimmt nicht nach Unterernährung“ aussähen und „keine Pässe aber in der Regel das neueste I-phone“ besäßen. Dinslaken und andere Städte, die sich zu sicheren Häfen erklären, würden eine „Sogwirkung“ erzielen. Das sieht die AfD ähnlich. Und auch diese zieht sich, wie Perkovic, mit einem Verweis auf Paragraf 92 des Ausländergesetzes darauf zurück, lediglich die „Einhaltung von Gesetzen“ bei der Einreise von Ausländern zu fordern (Gauland).
Vielleicht sollte er direkt zum Original wechseln
Perkovic darf das sagen. In Deutschland herrscht schließlich Meinungsfreiheit. Greiner – der in seinem Brief übrigens konsequent die Rede und nicht die Person Perkovic kritisiert – darf sich ebenso frei äußern. Die Beweggründe des langjährigen Flüchtlingspfarrers sind klar. Die Motivation von Perkovic liegt wohl auch in der kommenden Kommunalwahl begründet, bei der er als ehemaliger FDPler, der mit Limit eine eigene Partei gegründet und seinen Ratssitz behalten hat, wohl nicht die größten Chancen hat. Die Mitte, der er sich zugehörig wähnt, hat er mit der Stellungnahme ohnehin erneut verlassen. Vielleicht sollte er direkt zum Original wechseln.
>>Hintergrund
Der Dinslakener Stadtrat hat im Oktober mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Dinslaken zum Sicheren Hafen zu erklären und im Bedarfsfall 50 aus Seenot gerettete Flüchtlinge mehr aufzunehmen als vorgeschrieben. Die Rede von Mirko Perkovic zu diesem Anlass stieß in der Ratssitzung auf Kritik.