Voerde. Uwe Goemann (SPD) und Stefan Meiners (Grüne) reagieren auf Äußerungen von CDU-Chef Frank Steenmanns. Es handele sich um „scheinheilige Aussagen“.
Gemeinsam reagieren Uwe Goemann (SPD) und Stefan Meiners (Grüne) auf die Äußerungen von CDU-Chef Frank Steenmanns zur Kommunalwahl im nächsten Jahr und zum Klimanotstand (wir berichteten). Sie bezeichnen die Äußerungen des Parteichefs als „scheinheilige Aussagen“.
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In ihrem Schreiben kritisieren Goemann und Meiners Steenmanns für sein Verhalten bei der Diskussion über die Straßenbaubeiträge. Die CDU-Fraktion ging auf den Vorschlag der Landesregierung ein, Steenmanns selbst habe sich als Parteivorsitzender „genüsslich zurücklegen und sagen können“, die Straßenbaubeiträge sollten vielleicht doch komplett übernommen werden. Beim Thema Klimanotstand habe Steenmanns die Dinslakener SPD und CDU als positives Beispiel genannt. „Im Umkehrschluss kann die Voerder CDU von der Dinslakener CDU noch viel lernen, zum Beispiel was den sozialen Wohnungsbau angeht. Die CDU Voerde will keinen sozialen Wohnungsbau mehr haben, laut Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Ingo Hülser“, heißt es in dem Schreiben.
Für September vorgesehen
Goemann und Meiners kritisieren, dass Steenmanns es so drehe, wie es ihm passe, mal äußere er sich als Sachkundiger Bürger, mal als CDU-Vorsitzender. „Die Verwaltung und wir arbeiten schon lange nach unserem Klimaschutzkonzept. Eine Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten ist, wie allen bekannt, für September vorgesehen“, heißt es in der Stellungnahme. Mit diesem Beauftragten wolle man gemeinsam an weiteren Möglichkeiten des Klimaschutzes arbeiten.
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Auch rät das Duo dem CDU-Parteichef, sich hierzu bei seiner Fraktion sachkundig zu machen. Die abgeschlossenen Gebäudesanierungen seien von Anfang an auch unter Umweltschutz-Gesichtspunkten erledigt worden.
SPD-Mann betont, dass es bei Abstimmung zum Klimanotstand keinen Fraktionszwang gegeben habe
Zum Vorwurf, die Abstimmung zum Klimanotstand sie bei der SPD nicht frei gegeben gewesen, betont Goemann, dass es keinen Fraktionszwang gegeben habe. Alle möglichen Varianten seien vorher in einer Fraktionssitzung abgestimmt worden. „Wir wollen nach wie vor keine Verbotskultur in Voerde haben, werden aber alles, wie bisher auch, auf den Prüfstand stellen.“ Weihnachtsmarkt, der Karnevalsumzug und auch Osterfeuer, soweit sie der Brauchtumspflege dienen, wollen SPD und Grüne beibehalten.
In Sachen Bürgermeisterkandidat wiederhole die CDU die Diskussion von 2014. Damals unterlag die Kandidatin der CDU Dirk Haarmann. Scheinheilig sei es auch, zu sagen, dass erst eine Mitgliederversammlung über einen Kandidat entscheiden würde. Goemann und Meiners rechnen dagegen damit, dass der Bürgermeisterkandidat der CDU Frank Steenmanns heißen wird. Es werde offen darüber gesprochen, dass der Parteichef Bürgermeisterkandidat werden möchte, so das Duo.