Voerde. Die Grünen wollen nach Ausrufen des Klimanotstands eine bewusste Auseinandersetzung auch mit Veranstaltungen. Pauschale Verbote wollen sie nicht.

Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes geht für Grünen-Fraktionschef Stefan Meiners die „Selbstverpflichtung“ von Politik und Verwaltung einher, nicht nur zu fragen, „was die wirtschaftlich günstigste Lösung ist“, sondern immer auch die Folgen für das Klima zu berücksichtigen. Meiners nennt ein Beispiel aus dem Baubereich: Wenn die Stadt eine neue Kita errichtet, könnte die Frage sein, ob auf Holz statt Beton als Material gesetzt wird – wenn dies machbar ist, ohne dass die Qualität darunter leidet. Beim Thema Mobilität hofft Meiners auf einen kostenlosen Nahverkehr. Der Stadtrat bevorzugt bei allen Entscheidungen ab sofort Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken – so steht es in dem Antrag der Grünen, den sie gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht haben. Der Begriff „bevorzugt“ beinhaltet für Meiners zwar eine Priorisierung, aber keine „Ausschließlichkeit“.

Für Grünen-Fraktionssprecher sind Verbote keine Selbstläufer

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende verweist auf „Sachzwänge“ wie die aktuell noch für Voerde geltende Haushaltssicherung, durch die eine solche Gewichtung unterlaufen werde. Verbote seien, „wie bei allem“, die Ultima Ratio, das letzte geeignete Mittel, das dann in Frage komme, „wenn bei der Abwägung aller Faktoren keine Alternative“ bestehe. „Sie sind aber keine Selbstläufer“, sagt Meiners. Ein konkretes Beispiel für eine mögliche Ultima-Ratio-Entscheidung in Voerde kann er ad hoc nicht nennen. Es werde aber nichts pauschal verboten, betont er mit Blick auf die von der CDU angestoßene Debatte über Veranstaltungen wie Karnevalszug, RheinZeit oder Schützenfeste, hinter denen ihrer Meinung nach infolge des ausgerufenen Klimanotstandes ein dickes Fragezeichen steht.

Meiners dagegen leitet daraus die bewusste Auseinandersetzung von Politik und Verwaltung mit diesen Veranstaltungen ab: So könne man beim Karnevalszug, der von hoher touristischer Wirkung und auch Bedeutung für die Voerder sei, die Frage stellen, wie sich die Umweltbelastung durch Vermeidung des Stop-and-Go-Verkehrs oder von Plastikmüll – die Organisatoren haben aufgrund von Schnittverletzungen in der Vergangenheit ein Glasverbot ausgesprochen – reduzieren und wie sich diese kompensieren lässt. Der Grünen-Fraktionschef denkt da an Baumpflanzungen: „Voerde hat knapp neun Prozent Waldflächen“, erinnert er. Bei der Nottekirmes müsse man sich die Frage stellen, ob das Feuerwerk stattfinden soll. Der Kirmes schade es nicht, wenn darauf verzichtet würde, sagt Meiners. Seine Fraktion möchte, dass eine solche Beschäftigung mit Veranstaltungen zur Norm wird.