Dinslaken/Voerde. Die Linken im Kreistag kritisieren die Haushaltsdebatte der Bürgermeister aus Dinslaken und Voerde über die Kostenbeteiligung des Bundes.

Als „heuchlerisch“ bezeichnet die Linke im Kreis Wesel die von den Bürgermeistern aus Dinslaken und Voerde angestoßene „Konnexitätsdebatte“. Im Rahmen des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ hatten beide Kommunen gefordert, dass der Bund für die Folgekosten seiner Gesetzgebung aufkommt. In Dinslaken würden etwa 90 Prozent des Haushaltes für Leistungen ausgegeben, die man auf Bundesebene beschlossen habe.

Linke: Warum beantragt Voerde keine Strukturhilfe für die Steag?

„Der tote Gaul wird so lange geritten bis niemand mehr darüber spricht“, kommentiert Linken-Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner. Bereits im Jahr 2010 habe die Linke im Rat der Stadt Dinslaken beantragt diese Frage durch eine Klageoption in Augenschein zu nehmen , die habe die SPD-Fraktion damals abgelehnt. „Insofern stellt sich hier die Frage nach der Glaubwürdigkeit“, so die Linke. Ebenso stelle sich die Frage warum Voerde zunehmend in einer schwierigen Haushaltslage bliebe. Allein die Frage „warum die Stadt Voerde nicht gewillt sei, notwendige Strukturhilfeprogramme des Bundes zum Thema Steag-Gelände selbst als Kommune zu beantragen“ und stattdessen darauf setze, „dass es einen weiteren zahnlosen Resolutionsbeschluss des Kreistages“ gäbe, zeige „wie wenig Ernsthaftigkeit“ in solchen Forderungen stecke.

Bündnis sei ein „zahnloser Tiger“

„Um das von Heidinger gebetsmühlenartige Konnexitätsprinzip umzusetzen, wäre es ein richtiger Schritt gewesen, die hiesigen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aufzufordern, für eine gerechte Verteilung der Soziallasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen einzutreten. Hier wird sich jedoch hinter einem relativ zahnlosen Tiger, dem Bündnis für die Würde unserer Städte versteckt,“ so Wagner. Druck entstehe von unten und müsse daher auf diejenigen ausgeübt werden, die für die explosionsartigen Steigerungen bei den Kosten der Unterkunft durch die Agenda-Politik verantwortlich seien und „dies sind nun mal die Koalitionäre im Bund“, so Wagner abschließend.