Voerde/Dinslaken. Die Bürgermeister von Voerde und Dinslaken fordern, dass der Bund für die Kosten seiner Gesetzgebung aufkommt. Beide üben scharfe Kritik.
Gemeinsam haben die Bürgermeister der beiden Kommunen im kleinen Sitzungssaal des Voerder Rathauses unter einem Bild des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ Platz genommen. „Wer bestellt, bezahlt!“, lautet die klare Ansage in der Mitte des Bildes, das die Forderung des Aktionsbündnisses widerspiegelt, zu dem auch die Kommunen Dinslaken und Voerde gehören. „Seit zehn Jahren weist das Aktionsbündnis darauf hin, dass die Finanzsituation in den Kommunen nicht auskömmlich ist, weil andere auf unseren Deckel Leistungen bezahlen“, sagt Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann. Sämtliche Kassenkredite der Stadt ließen sich alleine auf das Problem zurückführen, dass der Bund den Kommunen Leistungen abverlange, aber nicht dafür bezahlen wolle. Genau das solle der Bund machen und die Altschulden übernehmen, fordert das Aktionsbündnis.
Bürgermeister fordern Einhaltung des Konnexitätsprinzips ein
Die durch Bundesgesetze verursachten Kosten nähmen in kommunalen Haushalten den Löwenanteil aller Ausgaben ein. In Voerde und Dinslaken würden nur rund zehn Prozent des kommunalen Haushaltes für die Stadt selbst aufgewandt. „Und darin ist alles enthalten, was für das Leben in unseren Kommunen entscheidend ist“, erklärt Dinslakens Bürgermeister Dr. Michael Heidinger. Die übrigen 90 Prozent würden für Leistungen ausgegeben, die man auf Bundesebene beschlossen habe. Da aber nicht ausreichend Mittel für die Ausgaben vom Bund an die Kommunen fließen, würden die Kommunen dazu gezwungen, Steuerhebesätze über Gebühr zu erhöhen, Kredite aufzunehmen oder Einschnitte vorzunehmen.
„Da müsste das Konnexitätsprinzip gelten: Wer bestellt, bezahlt!“, betont Heidinger. Denn nur so ließe sich auch eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland erreichen, wie sie schon im Grundgesetz vorgeschrieben ist. „Wer eine politische Entscheidung fällt, der muss auch die Verantwortung dafür übernehmen“, sagt Dinslakens Bürgermeister. Genau dieses Prinzip würde man auf Bundesebene aber unterlaufen, wenn man immer neue Leistungen beschließt, aber jemand anderen – nämlich die Kommunen – am Ende dafür zahlen lasse. „Anscheinend haben in Berlin einige Scheuklappen auf, wenn es um dieses Thema geht“, kommentiert Dirk Haarmann.
Haarmann: In Voerde hat man über Jahre von der Substanz gelebt
Die Auswirkungen sind spürbar und sichtbar. In Voerde hat man über Jahre von der Substanz gelebt und auf Investitionen verzichtet. „Wir haben Stellen bis zur Schmerzgrenze abgebaut und Standards zurückgefahren“, sagt Dirk Haarmann. Zudem würden auch durchweg richtige Maßnahmen, wie die Schaffung von Kitaplätzen, die kommunalen Haushalte belasten. „Schon die Investitionen in Kitaplätze werden nicht ausreichend vom Bund mitgetragen“, erklärt Dirk Haarmann. Zusätzlich fielen dann noch Kosten im Betrieb an, die ebenfalls nicht refinanziert würden. „Wir zahlen für Bildung gerne, aber wir würden noch lieber zahlen, wenn wir das Geld zurückbekommen würden“, sagt der Voerder Bürgermeister.
Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes schlägt in Dinslaken mit 300.000 Euro im Jahr zu Buche
Michael Heidinger verweist kurz auf die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, die er zwar richtig fand, die aber bei der Stadt Dinslaken alleine mit 300.000 Euro im Jahr zu Buche schlägt. „Wenn man das umrechnet, wäre das eine Investition von neun Millionen Euro“, sagt der Bürgermeister. Und das ist nur ein Bruchteil der Ausgaben aus Bundesmitteln. Geld, das man natürlich anders verwenden könnte. „Würde der Bund seine Rechnungen zahlen, könnten wir entweder die Ausgaben verdoppeln oder die Steuern halbieren“, sagt Michael Heidinger. Beides Extrembeispiele, die keiner plant. „Wir möchten nur faire Ausgangsbedingungen haben, um einen Stand zu erreichen, den andere Städte schon haben“, sagt Dirk Haarmann. Etwas anderes könne man den Bürgern auch nicht zumuten.