Dinslaken. Die Politik im Stadtrat wollte sich dem Bürgerantrag nicht anschließen. Und wandte sich damit auch gegen die Meinung der Stadt Dinslaken.

Die Stadt Dinslaken ruft keinen Klimanotstand aus. Die Mehrheit der im Stadtrat vertretenen Politiker verweigerte einem entsprechenden Bürgerantrag von Tomas Cabral, der von der Stadtverwaltung ausdrücklich unterstützt wurde, die Zustimmung. Weil die SPD sich im Vorfeld nicht auf eine Fraktionsmeinung einigen konnte, war den Genossen die Abstimmung freigegeben. Am Ende gab es daher mit 23 Stimmen eine knappe Mehrheit gegen den Antrag.

CDU argumentierte im Vorfeld gegen den Klimanotstand

Die CDU hatte sich im Vorfeld schon in einem ausführlichen Positionspapier gegen die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Der Begriff sei falsch gewählt, er erwecke den Eindruck es handele sich um eine „Extremsituation, die es zu beseitigen“ gelte. Solange der Notstand nicht entschärft sei, seien „alle anderen Dinge nachrangig“, so Wansing und führte etwa Straßenbau und sozialen Wohnungsbau an. Ein „Klimanotstand“ der aber nur symbolischer Natur sei, werde von der CDU nicht mitgetragen. Die CDU legte einen eigenen Antrag zur „Klimagerechten Stadtentwicklung“ vor, der auf Bitten der Verwaltung aufgrund der Komplexität in die nächste Sitzungsperiode verschoben wurde.

Kritik von Birgit Emmerich und Kristina Grafen

Die Grüne Birgit Emmerich warf der CDU Inkonsequenz vor, wenn es um die tatsächliche Umsetzung von Klimazielen gebe. Kristina Grafen (SPD) argumentierte leidenschaftlich für die Annahme der Resolution und mahnte, die CDU löse mit der Zuspitzung, der Klimanotstand verhindere die Martinikirmes, eher Ängste aus als sie zu nehmen. Auch UBV, Linke und BNP sprachen sich für die Annahme der Resolution aus.

Das sagte der Bürgermeister