Voerde. . SPD, CDU und Grüne hievten die von ihr vorgeschlagene Kandidatin auf den Posten. WGV votierte dagegen. Etat-Verabschiedung verlief einstimmig.
Mit erwartungsgemäß breiter Rückendeckung ist am Dienstag Nicole Johann vom Rat zur Nachfolgerin von Wilfried Limke als Erste und Technische Beigeordnete gewählt worden. SPD, CDU und Grüne hievten die von ihnen vorgeschlagene Kandidatin auf den Posten. Die WGV, die sich im Vorfeld nicht öffentlich dazu positioniert hatte, votierte dagegen. Die FDP, die Johann ebenfalls als Kandidatin unterstützt hatte und die im Stadtrat zwei Mandate hält, war in der Sitzung nicht zugegen. Gleiches galt für Ratsmitglied Hans-Peter Bergmann (fraktionslos). Auch er hatte sich im Vorfeld nicht dazu geäußert, ob er der einzig zur Wahl stehenden Bewerberin um die Stelle, die sie zum 1. September antritt, seine Stimme geben wird.
Defizit im Haushalt hat sich um fast 200.000 Euro erhöht
Anders als die Wahl der Beigeordneten fiel im Stadtrat das Votum für den von Kämmerer Jürgen Hülser im Dezember eingebrachten Haushalt 2019 einstimmig aus, wobei der Etat mit rund 560.000 Euro ein fast 200.000 Euro höheres Defizit als im ursprünglichen Entwurf ausweist. Die Gründe lägen im zusätzlichen Bedarf bei den Kita-Plätzen, in den Vorhaltekosten von Unterkünften für Flüchtlinge und gestiegenen Kosten bei der Strom- und Gaslieferung, die habe neu ausgeschrieben werden müssen.
Die Steigerung des Defizits sei nicht darauf zurückzuführen, dass „nun wieder verstärkt freiwillige Leistungen gewährt werden“, konstatierte SPD-Fraktionschef Uwe Goemann in seiner Haushaltsrede. Mit Blick auf die von den Kommunen zu tragenden Kosten im Bereich Asyl sprach er davon, dass sich der Bund in „skandalöser Manier“ aus der Verantwortung ziehe.
Zweifel an Realisierung angekündigter Hilfestellungen
Jetzt sei die Zeit, dass dieser die Finanzierung der den Städten und Gemeinden aufgetragenen Aufgaben der Sozialgesetzbücher komplett übernehme. Er habe zunehmend den Eindruck, dass die großmundig angekündigten Hilfestellungen „am Ende nicht kommen werden“. Die SPD werde Bund und Land an der Erfüllung ihrer Versprechungen messen – „auch wenn in Berlin Schwarz-Rot ist“.
CDU-Fraktionschef Ingo Hülser sieht zurzeit kein schnell umzusetzendes Einsparpotenzial mehr, der Haushalt sei „ausgequetscht“. Die Frage der Finanzierung des geplanten Kombibades zeige, wie wichtig es sei, dass weiter Geld von außen komme, sagte er. Mit Hilfe von Fördermitteln konnte und kann Voerde zwei Sportanlagenprojekte realisieren. Hülser verwies zudem auf die Einnahmeseite im Haushalt. Diese gelte es zu verbessern. Deshalb müsse man sich schnellstmöglich mit dem Angebot von Innogy zu einem möglich Einstieg der Stadt in das Stromnetzgeschäft befassen.
Kritik an „ungelöstem Problem“ der Unterfinanzierung
Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Goemann hob auch Grünen-Fraktionschef Stefan Meiners die hohen Investitionen der Stadt in den Bereichen Schule und Kita positiv hervor. Er attestierte der Verwaltung eine „grundsolide“ Planung des Haushalts – wenngleich seine Fraktion dem grundsätzlich skeptisch gegenüberstehe, da die Planung für ein Jahr schwierig sei.
Als das „drängendste und nach wie vor ungelöste Problem“ sieht auch WGV-Fraktionsvorsitzender Christian Garden das der Unterfinanzierung. Die Stadt Voerde sei nicht in der Lage, Sportplätze aus eigener Kraft zu bauen, sondern hänge am „Tropf“ von Fördermitteltöpfen des Bundes und des Landes. Das geplante Kombibad sei noch nicht durchfinanziert. Auch verwies Garden auf Risiken wie die konjunkturelle Lage, die sich negativ auf den städtischen Haushalt auswirken können.