Dinslaken. . Fraktion legt einen Antrag für die Ratssitzung am Dienstag vor. Es sollen erneut Angebote eingeholt werden. Wasserfläche müsse kompensiert werde.
Auch die SPD hat gestern Abend einen Antrag zum Bäderkonzept eingereicht: Wie die UBV beantragen die Sozialdemokraten, die Sanierung des Freibades Hiesfeld vorerst ruhen zu lassen. Sie soll fortgeführt werden, wenn ein Architektur- beziehungsweise Planungsbüro den Stadtwerken bis zur nächsten Sitzungsfolge ein Angebot vorlegt, das drei Bedingungen erfüllt.
1.Die Bereitschaft, sich an einer erneuten EU-weiten Ausschreibung der Planungsleistung für die Errichtung eines Freibads am jetzigen Standort in Hiesfeld zu beteiligen. Da die Durchführung einer EU-weiten Ausschreibung mit Kosten verbunden ist, habe das Architektur-/Planungsbüro sich zudem dazu zu verpflichten, die Kosten des Ausschreibungsverfahrens zu erstatten, sollte es sich entgegen der Ankündigung nicht an der Ausschreibung beteiligen beziehungsweise im Falle einer erfolgreichen Beteiligung den Auftrag nicht annehmen, so die SPD.
2.Zur Absicherung der wirtschaftlichen Risiken einer Errichtung soll das Angebot laut Vorstellungen der SPD zudem ein „Beibringen einer Bankbürgschaft in Höhe des Investitionsvolumens von bis zu acht Millionen Euro“ enthalten. Hierdurch, argumentiert die Fraktion, würden für den Fall eines wirtschaftlichen Untergangs die jeweiligen Restbuchwerte und die mit der Stilllegung des Bades verbundenen Kosten abgedeckt. Zudem solle der Rat sich dazu bereiterklären, die marktübliche Gebühr von 0,5 bis 0,7 Prozent des Bürgschaftsbetrages über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu übernehmen. Voraussetzung dafür sei, dass mit Blick auf die Finanzierbarkeit die Investitionskosten die Gesamtsumme von acht Millionen Euro nicht überschreiten.
3.Das neue Architektur-/Planungsbüro startet seine Arbeit mit der Grundlagenermittlung.
Sollte ein entsprechendes Angebot nicht eingereicht werden, so die SPD, könne der Rat den Beschluss zur Sanierung des Freibades in der nächsten Sitzungsfolge „endgültig aufheben“.
Ebenfalls beantragt die SPD, dass der Rat sich zum Bäderkompromiss und damit zur Notwendigkeit, die darin enthaltenen Wasserflächen darzustellen, bekennt. Sofern die Sanierung des Freibads Hiesfeld nicht realisierbar sei, solle die Stadt gemeinsam mit den Stadtwerken Dinslaken bis zur nächsten Sitzungsfolge einen Vorschlag erarbeiten, wie die am jetzigen Standort in Hiesfeld wegfallende Wasserfläche kompensiert werden könne.