Dinslaken. . Der Haushaltsausgleich ist laut der Stadtverwaltung Dinslaken auch mittelfristig „nicht annäherend darstellbar“. Thema im Hauptausschuss und Rat.

Das Dinslakener Haushaltsloch ist noch ein wenig größer als gedacht: Statt der im Entwurf des Haushaltsplans erwarteten 9,1 Millionen macht die Stadt im Haushaltsjahr 9,5 Millionen Miese. Trotz Steuererhöhungen im Jahr 2017 – damals wurde die Grundsteuer B um 150 Punkte angehoben – und weiterer Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen „ist der Haushaltsausgleich im Jahr 2019 und auch in der Mittelfristigen Finanzplanung 2020 bis 2022 nicht annähernd darstellbar“, so die Stadtverwaltung in der Vorlage für die Politik. Der Hauptausschuss berät den Erlass der Haushaltssatzung am Dienstag, 19. März (17 Uhr), am 26. März soll der Stadtrat beschließen.

„Die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre weisen weiterhin hohe Defizite aus und führten zu erheblichen Verzehr des Eigenkapitals“, heißt es in der Vorlage. Die Verschlechterung in Höhe von 439.286 Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf setzt sich aus Mehrerträgen in Höhe von 1.001.985 Euro und Mehraufwendungen in Höhe von 1.441.272 Euro zusammen.

Geschäftsbereiche sollten zusätzliche Belastungen vermeiden

Aufgrund der schlechten Ausgangslage waren alle Geschäftsbereiche angehalten, zusätzliche Belastungen zu vermeiden. Positiv anzumerken sei hier, so die Verwaltung, dass nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz erstmals eine neue Zuweisung in Höhe von 310.000 Euro gibt. Diese reicht aber nicht aus, um das Gesamtergebnis zu verbessern.

Der Gesamtbetrag der Erträge erhöht sich durch die Veränderungsliste 2019 von 211.968.788 Euro auf 212.970.773 Euro. Maßgeblich für die Veränderungen sind unter anderem die erstmalig gewährte Aufwands- und Unterhaltungspauschale im Rahmen der GFG, höhere Erträge im Rahmen des Kita-Rettungspaketes sowie ein Zuschuss aus dem Bundesprogramm des Teilhabechancengesetzes.