Hünxe. . Applaus von Politik und Initiative im Hünxer Gemeinderat. Trinkwasserschutz könnte Klage noch unterfüttern. Änderungen beim Regionalplanentwurf.

Nach der Abstimmung gab es Applaus von der Politik und von den vielen interessierten Bürgern im Sitzungssaal. Die Mitglieder der Initiative um Sprecher Rainer Rehbein gratulierten und umarmten sich. Der Hünxer Gemeinderat hat gestern einstimmig die Verwaltung beauftragt, ein Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf zur Erdgasfernleitung Zeelink anzustrengen.

Ob es zu einer Sammelklage der Initiative für einen gemeinsamen Ansatz mit der Verwaltung oder zu Einzelklagen kommt, „werden wir Donnerstag mit unserem Anwalt besprechen“, sagte Rehbein auf Nachfrage des Bürgermeisters. Die Gemeinde habe nicht den gleichen Grundrechtsschutz wie die Bürger, so Buschmann. Aus Zweckmäßigkeit sei es sinnvoll, „Klagen mit einem gemeinsamen Inhalt zu formulieren“. Die Zulässigkeit werde vor Gericht geprüft. „Eine Verletzung des Rechts der Gemeinde“ müsse gewährleistet sein, etwa durch eine Verletzung des Trinkwasserschutzes.

Hier konnte Gisela Lehmkuhl von der Verwaltung Neues berichten. In einem Gespräch mit der Gelsenwasser AG – eine Tochter sind die Gemeindewerke Hünxe – bezüglich des Trinkwasserschutzes sei es zu „Unregelmäßigkeiten durch Bauarbeiten“ im Zuge der Erdgasfernleitung gekommen. „Vielleicht ist das ein zusätzlicher Ansatzpunkt und könnte eine Klage unterfüttern“, sagte sie in der Ratssitzung.

Stimmen aus der Politik: Wilhelm Windszus (CDU): „Ob die Chancen gut oder schlecht sind, Gerichte können frei entscheiden. Wir sollten die Möglichkeit zur Klage nutzen.“ Heike Kohlhase (Grüne): „Ein richtiges und deutliches Zeichen in Richtung Bezirksregierung. Wir unterstützen das Anliegen unserer Bürger.“ Die Töne seien „sanfter und kommunikativer“ geworden. Und sie fügte hinzu: „Vielleicht gelingt das nach Bruckhausen auch beim Thema L4n.“ Hans Nover (EBH): „Wir haben uns immer hinter die Aussagen der Verwaltung gestellt, bei Bedenken und Einwendungen. Der Klageweg ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und richtig.“ Jürgen Kosch (UWH): „Auch eine kleine Chance kann eine große Chance sein.“ Horst Meyer (SPD): „Wir müssen den Weg weiter beschreiten, im Interesse der betroffenen Bürger in Drevenack und Bucholtwelmen.“

Aufstellung des Regionalplans Ruhr: Einstimmigkeit gab es zu den Stellungnahmen der Gemeinde Hünxe zu den jeweiligen Teilabschnitten des Planentwurfs. Wie Peter Strube erläuterte, habe die Verwaltung allerdings noch zwei Änderungen vorgenommen. Beim Trassenverlauf der L4n soll die „gestrichelte Linie“ (entlang Lohberger Entwässerungsgraben) eingezeichnet bleiben. Ebenso soll ein geplanter Hafen am Wesel-Datteln-Kanal in Gartrop-Bühl weiterhin dargestellt werden.