Dinslaken. . Heinz Wansing und Fabian Schneider sind mit Personalpolitik und mit Entscheidungen zur Schullandschaft und zum Freibad nicht einverstanden.

Keine guten Noten bekommt der Bürgermeister von der CDU-Fraktion. Gestern äußerten sich der Fraktionsvorsitzende Heinz Wansing und Ratsmitglied Fabian Schneider auch zum Freibad Hiesfeld, zur Haushaltssituation und zur Schullandschaft.

So sieht die Fraktion noch Chancen, die Sekundarschule zu erhalten. Diese Hoffnung verbindet die CDU mit der angekündigten Änderung des Schulgesetzes. Danach seien auch zweizügige Sekundarschulen erlaubt. Für dieses Jahr plant die CDU Werkstattgesprächen, unter anderem zu den Themen „Lebendige Innenstadt“ und „kommunaler Umweltschutz“.

Falsche Entscheidungen wurden getroffen

Im vergangenen Jahr habe es Beschlüsse von erheblicher Tragweite gegeben, so Wansing. Einer betrifft die Schullandschaft. Und mit den beschlossenen Änderungen ist die CDU nicht einverstanden. Es sei falsch, die Sekundarschule zu schließen und die Realschule von Hiesfeld in den Volkspark zu verlagern.

Diese erheblichen Einschnitte, die auf einen Vorschlag des Bürgermeisters und der SPD zurückgehen, hält die CDU-Fraktion für falsch. Sowohl das Gymnasium Hiesfeld als auch die Realschule werden massiv leiden und in ihrem Bestand bedroht werden. Die CDU-Fraktion erwartet, dass das Bürgerbegehren forciert werde, keine „faulen Kompromisse“ zwischen Teilen der Elternpflegschaft und der Stadtverwaltung geschlossen werden.

Schulgesetz soll in diesem Halbjahr geändert werden

Wansing hofft auf den Erhalt der Sekundarschule. Wie er sagt, soll im ersten Halbjahr das Schulgesetz geändert werden, so dass auch zweizügige Sekundarschulen bestehen bleiben können. Er wäre auch damit einverstanden, an der Sekundarschule „eine Nullrunde“ hinzulegen, denn im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2019/2020 ist diese Schulform gar nicht enthalten.

Die künftige Begrenzung der Zügigkeit bei den Gymnasien werde dazu führen, dass Kinder abgewiesen werden müssen. Wansing rechnet mit rund 100 Kindern. Sie würden dann von ihren Eltern an Gymnasien in den umliegenden Städten angemeldet. Der Elternwille werde durch die Begrenzung nicht berücksichtigt. Der Weggang von Schülern sei aber absolut nicht im Sinne der CDU-Dinslaken. Ohne Not geschehe das.

Bäderkompromiss wurde teuer erkauft

Die CDU sei stets für den Ausbau des Dinamare gewesen. Den Bedarf für ein weiteres Bad, für ein Freibad in Hiesfeld, sieht man nicht, da im Sommer viele ins Strandbad Tenderringssee gehen würden. Kritisiert wird, dass bislang keine verlässlichen Baukosten vorliegen. Der Baugrund soll mit unkalkulierbaren Risiken behaftet sein.

„Die CDU-Fraktion befürchtet, dass deshalb das Freibad Hiesfeld zu einem Millionengrab wird“, sagt Wansing. Der Bürgermeister habe den Bäderkompromiss teuer erkauft, auf Kosten der Bürger. Hier habe es keinen Kompromiss gegeben, hier erhalte jede Seite, was sie gefordert habe.

Für die CDU keine Überraschung

Seit vielen Jahren habe sich die CDU gegen die Erweiterung der Deponie Wehofen gestellt. Dass nun die Genehmigung erteilt worden ist, sei für die CDU-Fraktion aber keine große Überraschung. Nun müsse abgewartet werden, ob die mit Auflagen verbundene Genehmigung noch für Thyssenkrupp interessant genug ist, um die Pläne umzusetzen.

Begrüßt wird von Seiten der CDU-Fraktion der Vorentwurf zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, der als Grundlage weiterer Diskussionen und Planungen dient.

Ausgaben für das Personal werden kritisiert

Keine gute Note bekommt der Verwaltungschef auch wegen seiner aus Sicht der CDU „maßlosen Personalpolitik“. Die Kosten seien innerhalb von fünf Jahren um zehn Millionen Euro gestiegen, diese Summe fehle der Stadt nun jedes Jahr für Investitionen.

Wansing kritisiert die Entwicklung in der Pressestelle, sie sei „aufgebläht“ worden. Trotzdem sei es ihr nicht gelungen, die Kostensteigerung bei der Sanierung der Stadthalle ordentlich zu vermitteln. Es hätte eine ganz andere Mitteilung der Stadt geben müssen. Denn die jetzigen Kostensteigerungen beruhen nicht auf planerische Fehlleistungen, sondern sind allein auf stark gestiegene Kosten für Material und Handwerker zurückzuführen.

Um die Kosten zu reduzieren, spricht sich Wansing dafür aus, sich vom Restaurant zu verabschieden. Der Hallenbetrieb solle ja nicht ohne Gastronomie laufen, es bleibe bei einer Cateringküche und den eingeplanten Theken. Anstelle des Restaurants könnten Tagungs- und Gesellschafträume entstehen.

Es gibt einen Mangel an bezahlbaren Wohnraum

Als Erfolg für sich verbucht die CDU-Fraktion die Einigung mit dem Trabrennverein. Der Pachtvertrag endet früher als vorgesehen, so dass das Gelände am Bärenkamp in wenigen Jahren für eine Wohnnutzung zur Verfügung steht. Diese Fläche brauche man, denn es gebe einen Mangel an Wohnraum, an bezahlbarem Wohnraum.

Wansing verweist darauf, dass ein großer Teil der Fläche mit öffentlich geförderten Wohnungen belegt werden soll. Dass für eine solche Entwicklung der Weg frei wurde, schreibe man sich ganz deutlich auf die eigene Fahne.

Werkstattgespräch zur Innenstadt

In diesem Jahr soll es ein Werkstattgespräch zur Innenstadt geben. Diese habe sich enorm zum Positiven entwickelt. Doch Dinslaken werde sehr schnell schlecht geredet.

Ziel des Gespräches sei es, Defizite aufzuzeigen, dafür Lösungen zu erarbeiten, so dass die Innenstadt auch zukünftig ein lebendiger und attraktiver Anziehungspunkt ist. Und nach den Sommerferien werde man den Blick auf die Kommunalwahl 2020 richten.