Voerde. . Die Voerder CDU möchte, dass die Gründung einer Stromnetzgesellschaft von Stadt und Innogy geprüft wird. Christdemokraten hoffen auf Gewinne.
Anfang Dezember hatten CDU und SPD in Wesel auf der Suche nach möglichen neuen Geldquellen für die Stadt einen Weg präsentiert, den sich die Christdemokraten im benachbarten Voerde gut auch für ihre Kommune vorstellen können: Die Stadt gründet gemeinsam mit Noch-RWE-Tocher Innogy eine Stromnetzgesellschaft. Die CDU-Fraktion ließ sich am Samstag darüber während ihrer Klausurtagung in Götterswickerhamm aus erster Hand informieren: Innogy-Regionalleiter Rhein-Ruhr, Rainer Hegmann, zeigte auf, wie sein Unternehmen und die Kommune ins Geschäft kommen könnten.
Beide bilden eine Stromnetzgesellschaft, in der die Stadt Voerde eine Mehrheit von mindestens 51 bis maximal 74,9 Prozent hält. Dafür müsste die Kommune Innogy Anteile am Stromnetz abkaufen. Dies würde „zunächst Investitionen, aber schließlich auch Einnahmen bedeuten“, erklärt die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung. Die Stadt muss Geld in die Hand nehmen, auf der anderen Seite fließen Netzentgelte an die neue Gesellschaft und damit eben auch in die kommunale Kasse zurück. In anderen Kommunen läuft ein solches Modell bereits. In Werne etwa startete die neue Stromnetzgesellschaft zum 1. Januar 2018. Diese hat ihre Stromnetze an Innogy verpachtet und deren 100-prozentige Tochter Westnetz die Netzbetreiber- und Betriebsführungsaufgaben übernommen.
Hülser: Verwaltung muss sich zeitig mit Thema befassen
Eine Umsetzung wäre laut Innogy noch in diesem Jahr möglich. Der mit der Stadt Voerde 2014 geschlossene und bis 2034 laufende Strom-Konzessionsvertrag, der ein Sonderkündigungsrecht erstmals zum 31. Dezember 2022 und noch einmal zum 31. Oktober 2029 vorsieht (bei einer zweijährigen Kündigungsfrist), würde auf die neue Stromnetzgesellschaft übertragen. Für CDU-Fraktionschef Hülser ist dies ein Thema, mit dem sich die Stadtverwaltung „ganz zeitig“ befassen müsse. Man könne mit der Stromnetzgesellschaft bereits 2019 an den Start gehen und so von „den besseren Konditionen profitieren“.
Eine Variante wäre, dass anstelle der Stadt die Stadtwerke Voerde mit Innogy die neue Stromnetzgesellschaft gründen. Für Hülser ist dies keine Alternative. Er könne keinen Vorteil für die Stadt darin erkennen, wenn ein weiterer an dem Gewinn beteiligt würde. Die Stadtwerke Voerde bilden die Stadt mit einem Anteil von 51 Prozent und die Gelsenwasser AG mit einem Anteil von 49 Prozent.
Externer Berater soll hinzugezogen werden
Konsens gab es bei der Klausurtagung der Voerder CDU-Fraktion zu dem Vorschlag, sich eines externen Beraters für dieses „sehr umfangreiche und komplizierte Geschäft zu bedienen“. So müsse etwa der Wert des Netzes ermittelt werden, wie Hülser erklärt, und damit, wieviel Geld die Stadt investieren müsste. Ein weiteres Thema sei die Vertragsgestaltung. Für den Bürger, betont Hülser, soll es letztlich nicht teurer werden.
>>Info: Weitere Themen bei der CDU-Klausurtagung
Die CDU-Fraktion bereitet einen Antrag vor, der an der Frankfurter Straße in Höhe der Straße Breiter Deich und „Över de Hölter“ Querungshilfen fordert. Dies besprachen die Christdemokraten auf ihrer Klausurtagung mit dem Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung und Baurecht, Manfred Müser. Hintergrund, erklärt CDU-Ratsherr und Stadtverbandsvorsitzender Bernd Altmeppen, ist die gefährliche Situation für Schüler, die mit dem Fahrrad aus den Rheindörfern zur Schule unterwegs sind und die Frankfurter Straße queren müssen.
Auch bekräftigte die CDU-Fraktion gegenüber dem Fachbereichsleiter, der seinerseits auf die Arbeit am Landesentwicklungsplan, Regionalplan und Flächennutzungsplan einging, ihr Ziel, in Voerde mehr Wohnraum für junge Familien schaffen zu wollen – „bezahlbare Einfamilienhäuser“.
Caritas-Direktor Michael van Meerbeck ging nach Worten über Ziele und Werte seines Verbandes auch auf das Gelände der früheren Parkschule in Friedrichsfeld ein, wohin die Caritas ihren Sitz verlagern wird. Bedenken, die auch aus CDU-Reihen laut geworden waren, es könne wegen der Zufahrt über die B 8 zu Verkehrsproblemen auf der Bundesstraße kommen, habe van Meerbeck zerstreuen können.
Landtagsabgeordnete Charlotte Quik schwor ihre Parteifreunde auf die Europawahl am 26. Mai ein und mahnte, auch schon an die Kommunalwahl im Herbst 2020 zu denken. Zu der Forderung, die Straßenbaubeitrage in NRW sofort und komplett abzuschaffen, sagte Quik: „Wir müssen ehrlich bleiben. Ehe nicht geklärt ist, woher das Geld kommen und wer bezahlen soll, müssen wir an einer klugen und gerechten Lösung arbeiten.“