Voerde/Hünxe. . Planfeststellungsbeschlüsse der Bezirksregierungen zum Bau der Pipeline ist für Gegner „Dokument der Unfähigkeit“. Initiative sammelt für Klage.
Das Urteil, das Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Nein zur Zeelink-Pipeline durch unser Dorf“, über den von der Bezirksregierung Düsseldorf und den von der Bezirksregierung Köln gefassten Planfeststellungsbeschluss zum geplanten Neubau der Erdgasfernleitung trifft, ist niederschmetternd: Für ihn sind diese ein „Dokument der Unfähigkeit“. Man habe bis heute „keinen einzigen Punkt gefunden, an dem sich die Bezirksregierungen eigene Gedanken gemacht oder eine neutrale Sachprüfung veranlasst haben“, kritisiert Rehbein.
Die etwa 215 Kilometer lange, an der belgischen Grenze bei Aachen beginnende und im Westmünsterland bei Legden endende Gaspipeline erstreckt sich über die Regierungsbezirke Köln, Düsseldorf und Münster. Für die betreffenden drei Abschnitte wurden getrennte Planfeststellungsverfahren angesetzt. Für BI-Sprecher Rehbein lesen sich die Planfeststellungsbeschlüsse der Bezirksregierung Köln und Düsseldorf so, als seien diese „direkt“ von der Firma Zeelink gefertigt worden – weshalb sich die Pipeline-Gegner nach wie vor auf eine Klage dagegen einstellen.
Initiative spricht auch Kommunen hinsichtlich Klage an
„Wir haben bis heute bereits über die Hälfte der erforderlichen Prozesskosten durch Spenden eingesammelt“, erklärt Rehbein. Er ist zuversichtlich, dass bis zum Ablauf der Klagefrist – diese endet am 4. März – genug Geld zusammenkommt. Der Appell, die Initiative mit Spenden zu unterstützen (die Kontonummer findet sich auf der Webseite www.todes-trasse-nein.danke.de), richte sich nicht nur an die von der geplanten Trasse direkt betroffenen Anwohner und Landwirte: „Wir hoffen, dass auch die ansässigen Unternehmen spenden“, sagt Rehbein, denn seiner Ansicht nach bedeutet die Pipeline einen klaren Standortnachteil. Immer wieder hätten Einwohner aus Voerde und Hünxe erklärt wegzuziehen, wenn die Gasleitung komme.
Zudem lägen ganze Gewerbegebiete – etwa das an der Grenzstraße und im Umfeld gelegene in Voerde – im „Gefährdungsbereich der Pipeline“. Die Initiative spricht Rehbein zufolge derzeit auch weitere potenzielle Partner wie die Naturschutzverbände und die betroffenen Kommunen hinsichtlich einer gemeinsamen Klage an. Auch hofft sie, dass sich Betroffene, die über eine Rechtsschutzversicherung mit Immobilienrechtsschutz verfügen, anschließen. (P.K.)
>>Info: Spenden für Klage werden gesammelt
- Die Pipeline-Gegner sammeln am Samstag, 2. Februar, in Drevenack bei Edeka Kirsch, Hünxer Straße (ab 9 bis mindestens 14 Uhr), und in Voerde am Marktkauf, Grenzstraße (11 bis 13 Uhr), Spenden für einen Prozess.
- Der Planfeststellungsbeschluss liegt bis einschließlich kommenden Montag, 4. Februar, noch in den Rathäusern in Voerde und Hünxe aus und steht bis dahin auch auf der Webseite der Bezirksregierung Düsseldorf.