Voerde. . Für 2019 kalkuliert Voerde noch mit einem Defizit von mehr als 370.000 Euro. 2020 soll die Stadt mit einem fast gleich hohen Plus abschließen.
Nach den aktuellen Prognosen von Kämmerer Jürgen Hülser wird die Stadt nach langer finanzieller Durststrecke erstmals 2020 den Ergebnisplan ihres Haushaltes mit einem positiven Jahresergebnis, das sich verstetigt, abschließen können. Geht man für 2019 noch von einem Defizit von 370.835 Euro aus, soll im Folgejahr ein Pluszeichen vor dem Betrag von dann fast 380.000 Euro stehen. Hülser stellte am Dienstagabend die wichtigsten Eckdaten für den Etatentwurf 2019 vor.
Den Erträgen von 94.423.105 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 94.793.940 Mio. Euro gegenüber. Der Kämmerer skizzierte die jeweils wichtigsten Positionen: Bei den Erträgen nannte er als erstes die Grundsteuer B und erinnerte daran, dass sich die Einnahmen aus den beiden zuletzt vorgenommen Anhebungen (von 460 auf 600 Prozent zum 1. Januar 2015 und von 600 auf 690 Prozent zum 1. Januar 2016) auf jährlich zusammen rund 2,8 Mio. Euro belaufen. Ohne diese Erhöhungen wäre ein Haushaltsausausgleich in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist bis spätestens 2021 nicht darstellbar gewesen. Insgesamt sind im Etat für 2019 hier 8,23 Mio. Euro veranschlagt.
Kämmerer: Gewerbesteuer schwer zu prognostizieren
Die „immer noch ertragreichste“ Realsteuer der Stadt Voerde sei die Gewerbesteuer. Diese sei schwer zu prognostizieren, wie der Verlauf in den vergangenen sieben Jahren verdeutlicht habe. Für 2018 hatte man hier Erträge in Höhe von 10 Mio. Euro angesetzt. Dem stünden derzeit gemäß Controlling (Stand Anfang November) rund 12,97 Mio. Euro gegenüber. Für 2019 werden 10,5 Mio. angesetzt. Eine weitere, „aber extrem konjunkturabhängige“ Position auf der Ertragsseite sei der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer. Rund 17,921 Mio. Euro beziehungsweise etwa 2,331 Mio. Euro sind hier für 2019 veranschlagt. Rund 19,94 Mio. Euro kalkuliert der Kämmerer bei den Schlüsselzuweisungen.
Der Fakt, dass die Integrationspauschale des Bundes für das Land NRW von mehr als 430 Mio. Euro nicht wie in diesem Jahr nur zum Teil, sondern komplett an die Kommunen weitergegeben wird, wirkt sich für Voerde dahingehend aus, dass im Etat 2019 dafür 678.800 Euro eingeplant sind. In diesem Jahr lag der Betrag bei 178.900 Euro.
Transferkosten größter Posten bei Aufwendungen
Den weitaus größten Posten bei den Aufwendungen stellen die Transferkosten dar, wie Hülser erklärte. Dazu gehört die Kreisumlage. Der Kreis plane für 2019 und 2020 einen Doppelhaushalt. Vorgesehen ist ein Hebesatz von 37,5 Prozent für nächstes Jahr und von 38,5 Prozent für das darauf folgende. Ausgaben für Voerde: etwa 19,834 Mio. Euro und rund 20,735 Mio. Euro.
Einen weiteren „nicht zu unterschätzenden“ Bereich beim Transferaufwand, so der Kämmerer, stelle der des Asyls dar. Ausgehend von durchschnittlich 205 Leistungsempfängern wird mit Kosten von rund 1,287 Mio. Euro gerechnet. Zum Vergleich: 2016 seien 431 Menschen zu versorgen gewesen, damals lagen die Aufwendungen bei rund 2,810 Mio. Euro.
Für die Hilfen zur Erziehung sind 2019 Aufwendungen von 10,1 Mio. Euro angesetzt. Das sind 500.000 Euro weniger als 2018. (P.K.)