Voerde. . Stadt Voerde ist mit zentralen Punkten im Regionalplanentwurf nicht einverstanden und erarbeitet kritische Stellungnahme. Politik soll helfen.

Die Stadt Voerde ist in einigen zentralen Punkten mit dem Entwurf des neuen Regionalplans, der nach einer „umfassenden“ Erarbeitungsphase vom Regionalverband Ruhr (RVR) vorgelegt worden sei, nicht einverstanden. Die Verwaltung wird am Dienstag, 27. November, im Planungs- und Umweltausschuss eine Vorschau auf die von ihr dazu beabsichtigte kritische und bis zum 1. März 2019 abzugebende Stellungnahme präsentieren, kündigt der Erste und Technische Beigeordnete Wilfried Limke auf NRZ-Anfrage an. Die Regionalplanung, erklärt die Verwaltung in der Drucksache zu dem Thema, treffe Aussagen zur Raumordnung und Landesplanung und sei damit die unmittelbare Vorgabe für die vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung der Stadt. Damit würden jetzt die Weichen für die Zukunft Voerdes gestellt.

Stadt spricht von „enttäuschendem Ergebnis“

2015 habe der RVR ein kommunales Abstimmungsgespräch mit der Stadtverwaltung geführt. Vergleiche man die von ihrer Seite angebrachten Anregungen und Bedenken mit dem nun vorgelegten Ergebnis müsse man eindeutig von einer „enttäuschenden“ Einarbeitung sprechen. Die Stadt Voerde müsse mit dem Regionalplan dabei unterstützt werden, wettbewerbsfähig zu bleiben, betont Wilfried Limke. Die Kommune aber sieht sich sowohl im Bereich Gewerbe als auch im Bereich Wohnen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt, da sie dort, wie Limke es formuliert, „nach wie vor Flächenverluste erleiden soll“.

Nicht nur in Voerde sei der Unmut groß, erklärt die Verwaltung: Keine der 13 Kommunen im Kreis inklusive der Kreisverwaltung sei mit der vorgelegten Planung einverstanden. Die Hauptkritik aller richte sich gegen die Art der Beurteilungsgrundlage nach ruhrFIS – dem Flächeninformationssystem Ruhr. In der Drucksache der Verwaltung heißt es dazu für den Bereich Wohnen: Während die Berechnungsgrundlagen zum Stichtag 1. Januar 2017 eine anrechenbare Nettoreservefläche von 29,7 Hektar ergeben habe, sei der tatsächliche Bedarf mit 4,7 Hektar für Voerde ermittelt worden. Dabei werde nicht berücksichtigt, welche Entwicklung die Stadt in den vergangenen Jahren genommen habe und auch in den folgenden noch nehmen werde. Und: Gerade eine Weiterentwicklung im gewerblichen Bereich bringe im zweiten Schritt eine erhöhte Nachfrage im Wohnungssektor und damit einen höheren Flächenbedarf mit sich.

Kritik an inaktueller Datenbasis

Größer noch sei die Kritik der Ermittlung nach ruhrFIS im Bereich Gewerbe. Die anrechenbare Nettoreservefläche sei mit 82,4 Hektar berechnet worden. Der tatsächliche Bedarf betrage indes nur 14,1 Hektar. so dass sich ein Überhang von 68,3 Hektar ergebe. Allein im Bereich der Gewerbegebiete „Am Industriepark“ und „Grenzstraße“ würden 50,5 Hektar Gewerbe- und Industriebereichsflächen „nicht mehr im Regionalplanentwurf ausgewiesen“. Dabei basierten die Ergebnisse auf einem wirtschaftlichen Ermittlungszeitraum 2005 bis 2010 – „also einer Zeit, die wirtschaftlich zu den schwierigeren Jahren“ gehört habe.

Die Lage habe sich längst ins Gegenteil gewandelt und könne deshalb nicht mehr der richtige Beurteilungsmaßstab sein. Kritisch zu hinterfragen sind nach Ansicht der Stadt auch Zielformulierungen für das als regionaler Kooperationsstandort aufgenommene ehemalige Kraftwerksareal mit Blick auf Umsetzungsfähigkeit oder mögliche Einschränkungen. Dazu gehört etwa die Mindestgröße von acht Hektar für ansiedlungswillige Betriebe.

Hoffnung auf Unterstützung der Politik

Die Stadt, die ankündigt, noch in diesem Jahr mit dem RVR die von ihr kritisierten Punkte diskutieren zu wollen, hofft, die mit dem neuen Regionalplan drohenden Flächenverluste abwenden zu können und setzt dabei auch auf die Unterstützung der Politik. Regional- und Landespläne seien hohe Politik, das könne nicht nur kleinteilig in einer Kommune abgearbeitet werden. „Da geht es um das große Ganze“, sagt Beigeordneter Limke.