Hünxe/Bochum. . Beim Fortsetzungstermin der Verhandlung gegen den ehemaligen Prokuristen der Firma Nottenkämper, drehte sich dieses Mal alles um Bestechung.
Nur zwei Mal meldete sich Ingmar M. (Name geändert), der ehemalige Prokurist der Firma Nottenkämper und mutmaßlicher Verantwortlicher für die Einbringung von Ölpellets in die Deponie zwischen Hünxe und Schermbeck kurz zu Wort.
Einmal ging es um Abrechnungen, zu denen eine Zeugin, die sich um die Buchhaltung in einer der Firmen des Angeklagten kümmerte, gesagt hatte, er habe sie mit ihr abgesprochen. „Die Rechnungskontrolle unterlag mir nicht“, erklärte er und verwies an eine Mitarbeiterin. Das wichtige an diesen Abrechnungen: Sie sollen Bestechungszahlungen des Angeklagten an den Angestellten eines Zementwerks belegen.
Gelder könnten geflossen sein, um für illegale Beseitigung zu sorgen
Mutmaßlich könnten diese Gelder geflossen sein, um die Verbrennung von ungeeigneten Abfällen in einem Zementwerk in Südwestfalen zu bewerkstelligen. Dazu ließ der Angeklagte eine Erklärung durch seine Anwälte verlesen, zu deren Bestätigung er sich kurz ein zweites Mal zu Wort meldete. In dieser Erklärung bestreitet der Angeklagte jedwede Bestechungstat.
Der Zementwerk-Mitarbeiter habe in einem genehmigten Nebenerwerb gemeinsam mit dem Angeklagten nach alternativen Brennstoffen für das Zementwerk gesucht. Zu diesem Zweck seien umfangreiche Arbeiten des Zementwerk-Mitarbeiters notwendig gewesen. Gemeinsam mit dem Angeklagten hätte er Proben von diversen Stoffen gesammelt (Schweröle, Flugaschen, Eisensilikatsand) und diese im Labor analysiert. Durch Stoffmixturen sei es ihm gelungen, Materialien herzustellen, die im Zementwerk verwendet werden konnten, teilweise mit einem erheblichen Arbeitsaufwand.
Anwälte stellten Anträge auf Anhörung diverser Zeugen
Für diesen Erfolgsfall sollte er Provisionen erhalten, die sich nach der Menge der vom Zementwerk abgenommenen Stoffe richtete. Um die Angaben des Angeklagten zu belegen, stellten seine Anwälte Anträge auf Anhörung diverser Zeugen, die entweder bei den Probeentnahmen, bei der Behandlung der verschiedenen Stoffe und bei Vertragsverhandlungen mit dabei waren, darunter natürlich auch der Empfänger der mutmaßlichen Bestechungszahlungen und die Inhaber des Zementwerks.
Nach einer kurzen Unterbrechung der Verhandlung stimmte man die Termine für das weitere Vorgehen ab. Es wurden bis Mitte Januar weitere Verhandlungstage angesetzt. „Ob wir die Termine alle brauchen, werden wir dann sehen“, sagte der Vorsitzende Richter Markus van den Hövel. Dabei spielt die Verklappung der Ölpellets erstmal eine untergeordnete Rolle, weil die anderen möglichen Straftaten schwerwiegender sind.
>> DER SKANDAL RUND UM DIE ÖLPELLETS
Bis zu 30.000 Tonnen der giftigen Ölpellets könnten ihren Weg in die Tongrube Mühlenberg zwischen Schermbeck und Hünxe gefunden haben.
Der Angeklagte im Prozess, der seit 2017 läuft, hatte sich zwischenzeitlich nach Namibia abgesetzt, wo ihn Zielfahnder des BKA aufspürten.