Dinslaken/Voerde/Hünxe. . Politiker aus Dinslaken, Voerde und Hünxe setzen sich dafür ein, dass Bürger den Ausbau von Straßen nicht mehr mitfinanzieren müssen.

Berliner, Hamburger und Bayern müssen nicht zahlen, wenn eine Straße ausgebaut wird, Bürger in Nordrhein-Westfalen schon. Dagegen setzen sich nun Parteien aus Dinslaken, Voerde und Hünxe ein. Sie wollen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.

Das sagt die CDU Dinslaken

Die CDU Dinslaken will in der nächsten Ratssitzung eine Resolution an Landtag und Landesregierung verabschieden lassen, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Der entsprechende Paragraf 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW solle geändert werden, Einnahmeausfälle der Kommunen soll das Land kompensieren, fordert Fraktionsvorsitzender Heinz Wansing. Bürger müssten derzeit zum Teil „enorme Beiträge“, die sie teilweise in ihrer Existenz bedrohen, zahlen, kritisiert er. Betroffen seien etwa junge Familien und ältere Menschen und Witwen, die zwar über eine Immobilie für die Altersvorsorge verfügen, jedoch mit der monatlichen Rente keine großen Beträge stemmen könnten.

„Die Instandhaltung des Straßennetzes ist eine Aufgabe der allgemeinen Daseinsvorsorge“, ergänzt Fabian Schneider, Sprecher der CDU Dinslaken. „Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde auch ein Investitionshemmnis wegfallen, da viele Kommunen es scheuen, aufgrund von Streitigkeiten über Straßenausbaubeiträge, sanierungsbedürftige Straßen zu sanieren.“ Die CDU unterstützt auch eine entsprechende Initiative des Bundes der Steuerzahler.

Das sagt die SPD Voerde

Auch die Voerder SPD will Straßenausbaubeiträgen die „rote Karte“ zeigen, wie sie es formuliert. Die Beteiligung von Hauseigentümern könne „existenzbedrohend“ sein und sei „grob ungerecht“. Deutschland sei das einzige Land in Europa, in dem Bürger Straßenausbaubeiträge bezahlen müssten. Selbst hier sei die Regelung nicht mehr einheitlich, konstatiert die Voerder SPD und spricht von „Ungerechtigkeiten“ zwischen den einzelnen Bundesländern“. Die Sozialdemokraten fordern die NRW-Regierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf. Die Einnahmeausfälle müssten durch zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen kompensiert werden. „Es ist keine Lösung, diese Kosten dem kommunalen Haushalt aufzubrummen.“

Das sagt die Wählergemeinschaft Voerde

Die Wählergemeinschaft Voerde (WGV), die, wie ihr Fraktionsvorsitzender Christian Garden erklärt, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge schon seit längerem fordert, will den Bund der Steuerzahler bei seiner Volksinitiative aktiv unterstützen und Unterschriften sammeln.

Man warte noch auf die Unterschriftenlisten und Flyer, um deren Zusendung man gebeten habe. Es gehe auch darum, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen, stellt Garden mit Blick auf die Handhabung in anderen Bundesländern fest. Genau wie diese müsse auch NRW seine Verpflichtung wahrnehmen, die Kosten zu übernehmen. Straßenausbaumaßnahmen führten angesichts der erhobenen Beiträge bei Bürgern zu viel Unruhe. Deren Abschaffung würde wieder für eine Befriedung sorgen, erklärt Garden.

Das sagt die SPD Hünxe

„Es ist ungerecht und muss sich ändern. Die jetzige Rechtslage nimmt keine Rücksicht auf die persönliche und wirtschaftliche Situation der Betroffenen“, fordern Hünxes SPD-Vorsitzender Jan Scholte-Reh und SPD-Fraktionschef Horst Meyer eine Entlastung der Grundstückseigentümer beim Straßenausbau. Auch in der Gemeinde Hünxe beträfe dies viele Haushalte in allen Ortsteilen. „Konflikte können verhindert, die Lasten des Straßenausbaus gerecht verteilt, die Planbarkeit der Baumaßnahmen für die Kommunen verbessert, der Verwaltungsaufwand gesenkt und Rechtssicherheit für Bürger geschaffen werden“, so die beiden Hünxer SPD-Politiker. (P.K./P.N./aha)