Dinslaken. . Prüfer mahnen eine Verschlechterung der Schuldensituation an und sieht Einsparpotenziale bei weiterführenden Schulen, Personal und Friedhöfen.

Eine vorsichtige Haushaltsplanung für 2017 bescheinigt die Gemeindeprüfungsanstalt der Stadt Dinslaken im aktuellen Prüfbericht, der nun veröffentlicht wurde. Allerdings verweisen die Prüfer auch auf Risiken.

Lobend erwähnt die GPA das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt. Die Anhebung der Grundsteuer B etwa sei ein „erster Schritt zur Schließung der Konsolidierungslücke“. Die Gründung einer Flächenentwicklungsgesellschaft und die Entwicklung eines Baulandmodells seien weitere wichtige Entscheidungen „zur Verbesserung der Haushaltssituation und Risikovorsorge“. Zudem hebt die GPA die „schlanke Verwaltungsorganisation“ der Stadt mit nur drei Säulen positiv hervor.

Finanzielle Probleme

Dennoch sehe die mittelfristige Finanzplanung der Stadt bis 2020 keinen Haushaltsausgleich vor. Bis 2020 werde ein weiterer Eigenkapitalverzehr von 56,8 Millionen Euro prognostiziert, der allerdings noch keine Pflicht zur Haushaltssicherung nach sich ziehe. Die Erträge aus der Grundsteuer B ermöglichen einen genehmigungsfähigen Haushalt, so die GPA.

Die bis 2020 geplanten Verringerungen der allgemeinen Rücklage „liegen knapp unterhalb des Schwellenwertes. Sollten die Planannahmen nur geringfügig schlechter ausfallen, müsste die Stadt Dinslaken ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen,“ mahnt die Prüfungsanstalt. Die Verbindlichkeiten pro Einwohner hätten sich von 2009 bis 2015 mehr als verdoppelt. Ursache seien Liquiditätskredite, die die Stadt seit 2012 zunehmend benötige.

Wegen der geplanten großen Investitionen der Stadt geht die GPA von einer „weiteren Verschlechterung der Schuldensituation“ aus: „Steigende Zinsaufwendungen und Abschreibungen erschweren den Haushaltsausgleich weiter.“

Lösungsvorschläge

Die Kita-Beitragssatzung biete kaum Möglichkeiten, die Elternbeiträge zu erhöhen, um den Zuschussbedarf pro Platz zu verringern. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer B bis 2020 habe Dinslaken ausgeschlossen.

Einsparpotenziale sieht die GPA im Gebäudebestand. Im Bereich der weiterführenden Schulen verfüge Dinslaken rein rechnerisch über 10 400 Quadratmeter überschüssige Schulflächen. Laut GPA könnte die Stadt eine Million Euro Unterhaltungskosten sparen. Dort bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Auch die Trabrennbahn führt die GPA als Konsolidierungsmöglichkeit ins Feld und schlägt zudem Kostensenkungen im Bereich der Friedhofsunterhaltung vor. Als eine Möglichkeit wird die Schließung des Friedhofes Eppinghoven genannt.

Auch bei der Effektivität des städtischen Personals sieht die GPA Optimierungsmöglichkeiten. Dinslaken setze etwa beim Einwohnermeldewesen sowie den Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten überdurchschnittlich viel Personal ein.

Risiken

Ein Zukunftsrisiko sei die demografische Entwicklung der Stadt mit unterdurchschnittlich vielen jungen Menschen und überdurchschnittlich vielen Senioren. Eine Ursache sei das hohe Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt. Die Stadt versuche, mit bezahlbarem Wohnraum entgegenzusteuern. Auch sei Dinslaken „vergleichsweise gewerbesteuerschwach“, so die GPA.

Hintergrund

Für die Prüfung hat die GPA die Jahre 2014, 2015 sowie die Haushaltsplanungen 2016 und 2017 sowie die Finanzplanung 2018 bis 2020 analysiert.

Der GPA-Bericht ist am Montag, 18. Juni, Thema im städtischen Rechnungsprüfungsausschuss. Die Sitzung ist allerdings nicht-öffentlich.

Der Bericht ist auch auf der Homepage der GPA unter gpanrw.de (Prüfung - Prüfberichte) zu finden.