Dinslaken. . Bei FDP-Veranstaltung in Dinslaken wurde Forderung nach zusätzlichen Mitteln unter anderem für den Lärmschutz laut und „Stuttgart 21“ angeführt.
Ein gutes Dutzend Gäste war in den Saal des City-Hotels gekommen, um mit der FDP über die Betuwe-Linie zu diskutieren. „Unsere Abgeordneten möchten ihnen heute Informationen aus erster Hand geben“, kündigte der FDP-Vorsitzende Gerald Schädlich an und überließ dann den Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther und Roman Müller-Böhm das Rednerpult.
Bernd Reuther griff dabei Aussagen von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) auf, der kürzlich für einen zügigeren Bau der Strecke zwischen Emmerich und Oberhausen plädiert hatte. „Dazu müsste man die nötigen Mittel für Lärmschutz und Sicherheit an der Strecke bereitstellen“, erklärte Reuther. Es sei nicht zu erwarten, dass die Deutsche Bahn für den Ausbau der Strecke mehr Geld ausgebe, als die rechtlichen Rahmenbedingungen verlangen. „Aber man könnte über den Bundeshaushalt zusätzliche Mittel bekommen“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Das Ziel müsse sein, an dieser Stelle weiter in Berlin Druck zu machen – bestenfalls mit den Abgeordneten aller Parteien, die für die Gebiete an der Strecke im Bundestag sitzen.
Sollte das Milliarden-Projekt Betuwe-Linie durch verbesserten Lärmschutz und Sicherheit dann auch teurer werden, müsse man das mal im Kontext anderer Projekte sehen. „Bei ,Stuttgart 21’ hat man mittlerweile schon Milliarden nachgeschossen. Dagegen sind maximal 200 Millionen Euro zusätzlich für ein Jahrhundertprojekt wie die Betuwe-Linie keine Riesensumme“, erklärte Reuther. Momentan sei bei den Planungen eher das Gegenteil der Fall, kritisierte Gert Bork, Sprecher der Bürgerinitiativen entlang der Bahnstrecke. „Da wird das Billigste vom Billigsten gemacht“, erklärte er. Beim Thema Sicherheit habe sich die Bahn bereits bewegt und müsse das jetzt auch beim Thema Lärmschutz noch machen. „Wir wollen da eine politische Lösung finden“, erklärte er. „Auch die Deutsche Bahn hat einen Spielraum und den sollte sie ausnutzen“, sagte er weiter.
Ein weiteres Thema brachte Roman Müller-Böhm in die Diskussion ein: die Ab- und Zufahrtsstrecken zur Betuwe-Linie auf Oberhausener Gebiet. „Die werden momentan noch überhaupt nicht beachtet in den Diskussionen und da wird es bisher gar keinen zusätzlichen Lärmschutz geben“, sagte er. Beide Bundestagsabgeordneten der FDP wollen sich, auch über die Fraktionsgrenzen hinaus, dafür stark machen, dass für die Menschen an der Strecke eine möglichst gute Lösung gefunden wird. „Da über den Bundeshaushalt zu gehen, ist wohl die am ehesten machbare, politische Lösung“, sagte Roman Müller-Böhm zum Abschluss der Diskussion.