SPD: Ganz abgesehen davon, was überhaupt eine Gestaltungspartei sein soll, stellen sich die Fragen, was die SPD in der Vergangenheit wie gestaltet hat und wie sie die Zukunft gestalten will? Die Vergangenheit hat die SPD mit der Agenda 2010 so gestaltet, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gegangen ist, dass prekäre und befristete Beschäftigungsverhältnisse es kaum ermöglichen, vom geringen Lohn zu leben, Hartz 4 stark fordert aber nicht ausreichend fördert, dass Bildung für alle eine leere Worthülse bleibt. Damit hat die SPD ihre Klientel verraten und darf sich nicht wundern, von den Wählern abgestraft zu werden. Die Leute haben es eben nicht satt, dass es nicht vorangeht, sondern sie kritisieren wie es vorangeht. Das zeigt sich auch an den fehlenden Zukunftsvisionen der SPD: Rentenfrage, Einkommensverteilung, Energiepolitik, Steuerpolitik, Verteilung der Steuereinnahmen auf die Kommunen, Auslandseinsätze der Bundeswehr – im Koalitionspapier gibt es hier keine wegweisenden Lösungen, nur Marginalien sollen verändert werden. Mehr als zwanzig Arbeitsgruppen bzw. -kreise können konkrete politische Ziele nicht ersetzen. Es geht nicht um GroKo pro oder contra, sondern um eine zukunftsfähige Politik im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

SPD: Ganz abgesehen davon, was überhaupt eine Gestaltungspartei sein soll, stellen sich die Fragen, was die SPD in der Vergangenheit wie gestaltet hat und wie sie die Zukunft gestalten will? Die Vergangenheit hat die SPD mit der Agenda 2010 so gestaltet, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gegangen ist, dass prekäre und befristete Beschäftigungsverhältnisse es kaum ermöglichen, vom geringen Lohn zu leben, Hartz 4 stark fordert aber nicht ausreichend fördert, dass Bildung für alle eine leere Worthülse bleibt. Damit hat die SPD ihre Klientel verraten und darf sich nicht wundern, von den Wählern abgestraft zu werden. Die Leute haben es eben nicht satt, dass es nicht vorangeht, sondern sie kritisieren wie es vorangeht. Das zeigt sich auch an den fehlenden Zukunftsvisionen der SPD: Rentenfrage, Einkommensverteilung, Energiepolitik, Steuerpolitik, Verteilung der Steuereinnahmen auf die Kommunen, Auslandseinsätze der Bundeswehr – im Koalitionspapier gibt es hier keine wegweisenden Lösungen, nur Marginalien sollen verändert werden. Mehr als zwanzig Arbeitsgruppen bzw. -kreise können konkrete politische Ziele nicht ersetzen. Es geht nicht um GroKo pro oder contra, sondern um eine zukunftsfähige Politik im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.