Dinslaken. . Der Dinslakener Rat fällte den Baubeschluss und weihte das Baustellenschild ein. Diskussionen gab es aber vor allem wegen anderer Themen.
- Der Dinslakener Rat fällte den Baubeschluss und weihte das Baustellenschild ein
- Ein „Meilenstein für die Stadt Dinslaken“, so der Bürgermeister
- Diskussionen gab esin der Sitzung vor allem wegen anderer Themen
Am Ende gab es Szenenapplaus: Der Bürgermeister legte den Lichtschalter des Baustellenschild zur Sanierung der Kathrin-Türks-Halle um - und läutete damit offiziell die Bauarbeiten ein. Sieben Jahre, nachdem im Stadtrat erstmals von der Sanierung der Stadthalle gesprochen wurde, hat der Rat diese am Dienstagabend beschlossen.
„Wir freuen uns auf die Wiedereröffnung der Kathrin-Türks-Halle“ verkündete das Baustellenschild optimistisch schon vor der Ratssitzung – da stand es allerdings noch verkehrt herum, mit dem Rücken zum Kreisverkehr. Vom Ratssaal allerdings war es zu sehen – eine Mahnung an die Politik, derer es gar nicht bedurft hätte: Der Baubeschluss fiel einstimmig. Der Beschluss sei „ein Meilenstein für die Entwicklung der Stadt Dinslaken“, sagte Bürgermeister Dr. Michael Heidinger bei der Einweihung des Baustellenschildes nach der Sitzung. Politik und Bürger seien in den Prozess eingebunden und „viele tolle Ideen mit aufgenommen“ worden, so Heidinger. Die Stadthalle, die seit Anfang 2016 gesperrt ist, soll ab Frühjahr 2018 saniert und 2020 als „Halle für Alle“ wieder eröffnet werden.
Gebührenerstattung bei Kita-Streiks
Eine Kehrtwende machte die SPD beim Thema Kita-Gebühren in Streik-Zeiten. Zuletzt hatten die Sozialdemokraten noch dafür plädiert, dass der Rat im Fall eines Kita-Streiks über eine anteilige Rückerstattung der Kita-Beiträge ab dem sechsten Streiktag befinden solle. Nun beantragten die Sozialdemokraten die automatische anteilige Rückerstattung der Elternbeiträge ab dem ersten Tag – mit Ausnahme von Warnstreiks. Schließlich spare man in Streikzeiten auch Personalkosten.
Die Neustraße bleibt dicht
Heiße Diskussionen gab es zum Rad und Fußwegekonzept. CDU, UBV, Grüne und BNP wollten die Öffnung der Neustraße für Radfahrer zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens erreichen. „Legalisieren Sie das endlich“, rief Malte Kemmerling der SPD zu. Stefan Buchmann verdeutlichte für die CDU, dass diese sie „keine Angst vor Unfällen“ habe, schließlich sei auf dem - ohnehin für Radfahrer freigegebenen Altmarkt in zwei auch nichts passiert. Die SPD setzte sich in dem Punkt durch, Radfahrer könnten den besser befahrbaren Rutenwall nutzen, argumentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Ronny Schneider – in einer seltenen Allianz mit der Offensive Dinslaken.
Die Querung verschwindet
„Bitte geben Sie uns noch bis Dezember Zeit, um die Situation zu verbessern“, appellierte Baudezernent Dr. Thomas Palotz an die Politik in Sachen Querungshilfe Wilhelm-Lantermann-Straße. Die Stadt prüfe aktuell das Verkehrsaufkommen und Gefahrenpotenzial in dem Bereich. So könnte etwa die Linksabbiegespur verlängert werden. Die Querungshilfe für Radfahrer, die regelmäßig für Stau sorge, kommt dennoch weg, auch in diesem Punkt setzte die SPD sich durch. Hier sei „Gefahr im Verzug“ sagte Ronny Schneider mit Blick auf mögliche Unfälle. Der Verkehr staue sich bis zur Hünxer Straße, „es ist überhaupt kein Vorankommen“.
Ersatz für Kita Teerstraße kommt
Auch der Ersatzbau für die Kita Teerstraße an der ehemaligen Heizzentrale auf dem Zechengelände Lohberg wurde verabschiedet – gegen die Stimmen der Grünen, die den Standort ungeeignet und den Ersatzbau mit etwa 3,4 Millionen Euro viel zu teuer fanden, so Lilo Wallerich. Die Linken stimmten „mit Bauchschmerzen“ zu, sagte Fraktionsvorsitzender Gerd Baßfeld mit Blick auf den Standort in einem Mischgebiet.
Stadt prüft Einsparmöglichkeiten
Zur Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts für die Jahre 2018 bis 2022 wollte die UBV sich versichern lassen, dass dafür nicht nur die Grundsteuer B nicht erhöht wird sondern dass dies auch für die Gewerbesteuer zutrifft: Bürgermeister Heidinger versicherte, die Verwaltung werde „nur Vorschläge unterbreiten, wenn wir die Zukunft der Stadt Dinslaken nicht gefährden.“ Dennoch müsse der Haushalt auf sein Einsparpotenzial überprüft werden.
Ein kurzes Video der Einweihung des Baustellenschilds finden Sie auf www.facebook.de/nrzdinslaken