Dinslaken. . Haushaltssicherungskonzept: Der Radarwagen brachte weniger Einnahmen als geplant, Nachtabschaltung von Laternen lässt sich nicht umsetzen.

  • Das ursprüngliche Ziel des freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes wird nicht erreicht
  • 23 Maßnahmen konnten laut Verwaltung nicht oder nur zum Teil realisiert werden
  • Weil Ratsbeschlüsse fehlen, konnten Maßnahmen nicht umgesetzt werden

Auch wenn das ursprüngliche Ziel des freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes für die Jahre 2013 bis 2017 nicht erreicht wird, ist die Umsetzung aus Sicht der Verwaltung „sehr erfolgreich verlaufen“.

Unterm Strich sind durch die über 100 Maßnahmen, die im Januar 2013 verabschiedet worden sind, 10,5 Millionen Euro eingespart worden. Angestrebt waren Einsparungen in Höhe von 13,7 Millionen Euro.

Und weil sich die finanzielle Situation der Stadt nicht verbessert hat, soll für die Jahre 2018 bis 2022 das Haushaltskonsolidierungskonzept fortgeschrieben werden. Das Ziel lautet: Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung.

Nicht alle Maßnahmen konnten realisiert werden

In der Vorlage, die am kommenden Montag im Finanzausschuss, einen Tag später im Hauptausschuss und am 17. Oktober im Rat beraten wird, listet die Verwaltung die Maßnahmen auf, bei denen das Einsparziel nicht erreicht worden ist. 23 Maßnahmen konnten nicht oder nur zum Teil realisiert werden.

So konnten zum Beispiel keine Einsparungen durch den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit erzielt werden. Hier waren 100 000 Euro vorgesehen. Zur Begründung heißt es: „Derzeit konnten unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Rentabilität keine Handlungsfelder abgesteckt werden, mit denen sich ein wirtschaftlicher Vorteil erzielen lassen würde.“

Entsprechende Ratsbeschlüsse fehlen

Auch die Aufgabe der Kantinenbewirtschaftung ist nicht umgesetzt worden. Sie wurde der Kategorie C zugeordnet, gehört nun zu den Maßnahmen, die nicht angegangen werden.

Einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 330 000 Euro sollte die Streichung von zwei Hausmeisterstellen bringen. Man war davon ausgegangen, dass Schulen geschlossen werden. Entsprechende Ratsbeschlüsse sind aber bislang ausgeblieben. Somit verbleibe nur ein struktureller Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 300 000 Euro.

Erhöhung der Gewinnausschüttung der Stadtwerke

Eine höhere Gewinnausschüttung hatten Stadt und Politik von den Stadtwerken erwartet. Hier verbucht die Verwaltung einen Fehlbetrag von rund 1,4 Millionen Euro. Durch die Erhöhung der Gewinnausschüttung und anderer Projekte sollten 2,2 Millionen Euro in den städtischen Haushalt fließen.

Vor zwei Jahren hatte die Gesellschafterversammlung aufgrund eines Ratsbeschlusses die Gewinnausschüttung für das Jahr 2015 um 500 000 Euro erhöht. Zurzeit können die Stadtwerke die geforderte Erhöhung für das Jahr 2017 nicht erbringen, teilt die Verwaltung mit.

Es wurden weniger Temposünder erwischt

Geringere Einnahmen als kalkuliert sind auch mit dem Einsatz des städtischen Radarwagens verbunden. Die Geschwindigkeitsüberwachung erfolgt zurzeit durch 4,14 Mitarbeiter, die Einnahmen von rund 350 000 Euro erzielen. Prognostiziert wurde eine Einnahme in Höhe von 388 800 Euro.

Die von der Verwaltung gelieferte Erklärung: Es halten sich mehr Autofahrer an die vorgeschriebene Geschwindigkeit als noch 2012 prognostiziert. Und das wirke sich positiv auf die Verkehrssicherheit aus.

Laternen werden nachts nicht ausgeschaltet

Ein Fehlbetrag in Höhe von 75 000 Euro ist zu verbuchen, weil Laternen nachts nicht wie geplant ausgeschaltet werden. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Umrüstung auf LED-Technik könnten durch eine Nachtabschaltung lediglich Energiekosten in Höhe von 20 000 Euro eingespart werden. Wäre die alte Technik noch vorhanden, liege die Einsparung bei 75 000 Euro.

Laternen hätten gekennzeichnet werden müssen

Zudem stehen Kosten in Höhe von 225 000 Euro für die Kennzeichnung der Maste gegenüber, die von der Nachtabschaltung betroffen wären und die Energiekosten für die Beleuchtung der Gefahrenstellen, an denen eine Abschaltung während der Nacht nicht möglich sei.

Auch habe sich kein Anbieter, der im Rahmen einer Ausschreibung ein Konzept zur Umsetzung der Nachtabschaltung vorlegen sollte, für eine solche Maßnahme ausgesprochen. Das sei nicht wirtschaftlich und führe zu einem Verlust der Sicherheit.