Dinslaken/Voerde. . Laut Landesregierung soll Gremium nicht mehr verpflichtend sein. Dafür gibt es Kritik von Turhan Tuncel, Vorsitzender des Gremiums in Dinslaken.

  • Den Kommunen ist es nun freigestellt, ob sie einen Integrationsrat ins Leben rufen oder nicht
  • Aus Verwaltungssicht laufe es gut mit dem Integrationsrat, sagt Thomas Pieperhoff aus Dinslaken
  • „Die Arbeit des Integrationsrates wird mehr denn je gebraucht“, findet auch Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann

Einen Integrationsrat soll es laut Landesregierung demnächst nicht mehr verbindlich für die Kommunen geben, sondern nur noch auf freiwilliger Basis. Das heißt, jede Kommune kann alleine entscheiden, ob sie einen Integrationsrat ins Leben ruft und wie dieser besetzt sein soll.

Keine Teilnahme an politischen Entscheidungen

Dinslaken, heißt es aus der Pressestelle der Stadt, sehe derzeit keinen Handlungsbedarf. Der Integrationsrat „ist auf die Dauer von fünf Jahren gewählt worden, wir können ihn nun nicht einfach absetzen. Und wir wollen es auch gar nicht, denn aus Verwaltungssicht läuft es gut mit dem Integrationsrat“, so Thomas Pieperhoff. An politischen Entscheidungen dürfe das Gremium ohnehin nicht teilnehmen, es habe nur beratende Funktion. Die Landesregierung wolle den Kommunen lediglich weitere Optionen in ihren Bemühungen zur Integration von Migranten offen lassen.

Turhan Tuncel, Vorsitzender des Dinslakener Integrationsrates, hat eine etwas andere Sicht auf die politische Entscheidung im Land. Jahrelange gute Arbeit werde dadurch zunichte gemacht, denn wenn eine Kommune nur auf freiwilliger Basis einen Integrationsrat einrichten könne, habe dieser auch keinen Stellenwert mehr. Niemand müsse sich wundern, wenn vor allem die Nicht-EU-Bürger sich wieder als Menschen zweiter Klasse fühlten. „Seit Langem kämpfen wir um das Wahlrecht für alle bei den Landtagswahlen. Das war bislang ergebnislos, obwohl schon oft versprochen. Jetzt will man auch noch den Integrationsrat durch die Hintertür abschaffen.“ So hätten Migranten aus Nicht-EU-Staaten bald vielleicht gar kein Mitspracherecht mehr, nicht einmal „in der Kommune, in der sie leben“.

Erst ab 5000 Migranten ist Gremium verpflichtend

Auch in Voerde sieht man keinen Anlass, den Integrationsrat infrage zu stellen. „Die Stadt Voerde hat vor Jahren in ihrer Hauptsatzung festgelegt, einen Integrationsrat zu schaffen“, sagt Bürgermeister Dirk Haarmann. Erst ab einer Migrantenzahl von 5000 sei ein Integrationsrat verpflichtend. Voerde mit etwas mehr als 37 000 Einwohnern hat einen Ausländeranteil von 2458. Migranten, die einen deutschen Pass besitzen, sind darin nicht eingeschlossen. Ab einem Migrantenanteil von 2000 war es bislang jeder Kommune überlassen, einen Integrationsrat einzurichten, wenn mindestens 200 Antragsteller sich dafür aussprachen. Voerde sei dem mit der Festlegung in der Hauptsatzung zuvor gekommen.

„Die Arbeit des Integrationsrates wird mehr denn je gebraucht, gerade in der Zusammenarbeit mit einem Flüchtlingsintegrationskonzept, das wir derzeit erstellen“, so Haarmann. Zwar habe das Gremium letztmalig im November 2015 getagt, doch das solle sich ändern. „Der Vorsitzende trat aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurück. Wir als Stadt sind gerade im Gespräch mit seinen beiden Stellvertretern, um den Integrationsrat wieder zu aktivieren.“