Voerde. . Bei der CDU in Voerde stehen die Zeichen auf Fusion der Ortsverbände. Stimmung bei der Jahreshauptversammlung am Mittwoch war teils aufgeladen.
- Bei der Voerder CDU stehen die Zeichen auf eine Auflösung der drei Ortsverbände
- Über den Punkt abstimmen konnte der Stadtverband bei der Jahreshauptversammlung am Mittwoch nicht
- Mit Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung aber traf die CDU Tendenzbeschluss für die Auflösung
Eine Antwort auf die Frage, ob sich die CDU in Voerde in Zukunft organisatorisch anders aufstellt, wird noch einige Monate auf sich warten lassen. CDU-Kreisgeschäftsführer Josef Elsemann machte am Mittwochabend bei der Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes der Voerder Christdemokarten im Landgasthof Schänzer in Ork deutlich, dass der Kreisvorstand, der in der Frage das letzte Wort hat, nach der Bundestagswahl über die mögliche Auflösung der Ortsverbände entscheiden wird, nachdem er diese angehört hat.
Ursprünglich war geplant, dass der CDU-Stadtverband bei der Jahreshauptversammlung ein Votum dazu abgibt, ob die drei Ortsverbände Voerde, Spellen und Friedrichsfeld aufgelöst werden sollen. Dies sollte unter Punkt 11 der Tagesordnung geschehen, der zum Inhalt hatte, über die „neue Geschäftsordnung des Stadtverbandes nunmehr ohne Ortsverbände“ zu beraten und zu beschließen. Doch dieses Vorgehen war so nicht zulässig, wie Kreisgeschäftsführer Josef Elsemann erklärte. Das Thema Zukunft der Ortsverbände hätte als ausdrücklicher Punkt auf der Tagesordnung stehen müssen.
Das letzte Wort über eine Auflösung der drei CDU-Ortsverbände hat der Kreisvorstand
Dieser hätte auch nicht nachträglich durch die Versammlung dort aufgenommen werden können. Damit war eine Abstimmung des Stadtverbandes vom Tisch. Das Ergebnis wäre angesichts der Entscheidungsbefugnis des Kreisvorstandes ohnehin nur eine Willenserklärung gewesen, wie Elsemann am Donnerstag auf NRZ-Nachfrage ausführte.
Mehrmals sah sich während der Versammlung Stadtverbandsvorsitzender Bernd Altmeppen im Kreuzfeuer der Kritik. Ingo Schachta vom Ortsverband Friedrichsfeld monierte, alle Vorstandsmitglieder – mit Ausnahme von ihm und Georg Schneider – hätten den Entwurf zur neuen Geschäftsordnung erhalten, über die am Mittwoch entschieden werden sollte. Schachta warf Altmeppen „Hinterzimmerpolitik“ vor. Und: Es habe „nie stichhaltige Argumente“ für die Auflösung der Ortsverbände gegeben, erklärte Schachta, der Altmeppen zuvor eine Strategie abgesprochen und ihn gefragt hatte, wie er Wahlen gewinnen wolle.
Der Parteichef, der auf Nachfrage der NRZ am Donnerstag erklärt hat, dass Schneider und Schachta die neue Geschäftsordnung nicht gezielt nicht bekommen hätten und er selbige nicht allen anderen im Vorstand zugeleitet habe, hielt Schachta in der Versammlung vor, sich bei der Abstimmung in der Vorstandssitzung des Ortsverbandes Friedrichsfeld zum Thema Auflösung enthalten und nicht dagegen gestimmt zu haben.
Stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender appellierte, hart an der Sache zu bleiben
Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Ingo Brohl, der die Versammlung leitete, appellierte eindringlich, die Diskussion darüber, wie die CDU in Voerde künftig aufgestellt sein soll, „nicht mit persönlichen Attacken“ zu versehen, sondern „hart an der Sache“ zu bleiben.
Erneuten Zündstoff barg die Frage, ob die Mitglieder in der Versammlung die neue Geschäftsordnung beschließen sollen, die unter anderem beinhaltet, den Vorstand zu erweitern – auch in Vorbereitung auf den Fall, die Ortsverbände würden am Ende aufgelöst. Dann sei ein „handlungsfähiger Vorstand“ da, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Elsemann am Donnerstag zur NRZ. Statt eines Stellvertreters gibt es drei (je einen Vertreter aus den Ortsverbänden), statt sechs Beisitzern acht.
Sabine Krüger sprach sich dagegen aus, darüber in der „jetzigen aufgeheizten Situation“ zu beschließen. Der Vorstand könne auch nach der alten Geschäftsordnung gewählt werden. Ingo Hülser, Beisitzer im Stadtverband und Fraktionschef, indes warnte davor, die Dinge weiter zu schieben. „Wenn wir weiter so machen, uns in der Öffentlichkeit zu beleidigen, wird das der CDU nicht gut tun.“
Hans-Werner Tomalak, der im Vorfeld der Versammlung Parteichef Altmeppen ins Visier genommen, ihn unter anderem falscher Informationen bezichtigt hatte, warb darum, die neue Geschäftsordnung an diesem Abend nicht zu beschließen. Würde man dies tun, wer glaube dann noch an eine ergebnisoffene Diskussion, fragte er.
Früherer Bürgermeister Leonhard Spitzer bat darum, „Druck aus dem Kessel“ zu lassen
Schließlich meldete sich der frühere Voerder Bürgermeister zu Wort: Leonhard Spitzer bat darum, den „Druck aus dem Kessel“ zu lassen, und konstatierte: „Das, was hier abläuft, ist der CDU nicht würdig.“ Keinen Bürger interessiere, ob die CDU drei Ortsverbände oder nur einen Stadtverband habe. Die Menschen wollten hören, wie die CDU deren Sorgen aufnehme. Spitzer warb darum, zu einem Tendenzbeschluss zu kommen – was dann in geheimer Abstimmung geschah: Von den 62 da noch anwesenden Mitgliedern (anfangs waren es 71) votierten 42 für die neue Geschäftsordnung, 17 dagegen, zwei enthielten sich, eine Stimme war ungültig.
Bernd Altmeppen wurde bei der anschließenden Vorstandswahl erneut zum Parteichef gemacht – bei 46 Ja- und 13-Neinstimmen, zwei Enthaltungen und einer ungültigen Stimme. Als Stellvertreter stehen ihm die Vorsitzenden der noch existierenden Ortsverbände zur Seite: Jan Langenfurth (Spellen), Bert Mölleken (Voerde) und Dirk Wennmann (Friedrichsfeld).